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Deutschlands Aufrüstung auf Kosten des Sozialstaats



Von Uwe Froschauer

Ein Land, das auf Kriegswirtschaft setzt, wird soziale Leistungen reduzieren. Deutschland ist ein solches Land. Die Aufrüstung Deutschlands wird mit der zunehmenden Aggression Russlands begründet, das in absehbarer Zeit in Richtung europäischer NATO-Mitglieder marschieren könnte.

Kriegsszenarien

Verteidigungsminister Boris Pistorius warnte In einer Pressekonferenz am 12. Juni 2024, bei der er sein neues Konzept für den Wehrdienst vorstellte, vor einem möglichen russischen Angriff auf einen NATO-Staat:

„Man muss davon ausgehen, dass Russland 2029 in der Lage sein wird, einen NATO‑Staat anzugreifen.“

Blödsinn, Herr Pistorius!

In der Regierungsbefragung im Bundestag am 5. Juni 2024 meinte Pistorius:

„Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein.“

Der Bundesverteidigungsminister unterstrich mit diesen aus der Luft gegriffenen Aussagen die Notwendigkeit, die Abschreckungsfähigkeit der Bundeswehr zu stärken. Hierzu bräuchte es selbstverständlich zusätzliches Material und Personal, um das Szenario eines russischen Angriffs durch Abschreckung zu verhindern.
Lesen sie sich mal Artikel 26 Grundgesetz und die UN-Charta durch, Herr Pistorius, dann wird Ihnen auffallen, dass es um Friedenstüchtigkeit und nicht um „Kriegstüchtigkeit“ geht.

Auch der Reichspropagandaminister Joseph Goebbels gebrauchte den Begriff mehrfach in seinen Tagebucheinträgen, zum Beispiel:

„… die Kriegstüchtigkeit des deutschen Volkes vermindern …“ (28. November 1942), oder
„Die moralische Kriegstüchtigkeit unseres Volkes … ist vollkommen unantastbar.“ (16. Mai 1943)

Ich wäre an Ihrer Stelle vorsichtig mit dem Gebrauch eines solchen Vokabulars, Herr Pistorius, weil es doch sehr an dunkle Zeiten erinnert, in die Menschen wie Sie uns eventuell wieder stürzen könnten.

Und woher bekommen Sie die notwendigen finanziellen Mittel für Ihre Hirngespinste? Auf Kosten des Sozialstaats durch Erhöhung der Steuern und Reduzierung der Staatsausgaben im sozialen Bereich? Und dann hätten wir ja noch die Neuverschuldung des Staates, für die künftige Generationen geradestehen müssen.  

Bundeskanzler Friedrich Merz machte bisher zwar keine konkrete Jahresangabe, betonte jedoch mehrmals, Russland teste die NATO, und niemand dürfe wagen, die NATO anzugreifen. Konkret sagte Merz:

„Es soll bitte niemand wagen, die Nato anzugreifen, und zwar an keiner Stelle“ (…) „Wir wissen eben nicht, ob sie unsere Verteidigungsbereitschaft nicht eines Tages testen werden.“

Herr Pistorius und Herr Merz, Ihre Narrative sind grober Unfug, und das wissen Sie! Das Rüstungsbudget der NATO ist bereits jetzt um mehr als das Zehnfache höher als das Russlands. Selbst das Budget der europäischen NATO-Länder – ohne die USA – ist höher. Russland hat über 60.000 Kilometer eigene Grenzen zu verteidigen, die zum Teil von der NATO bedroht werden. Aus russischer Sicht wäre es Selbstmord, ein NATO-Land anzugreifen.
Wladimir Putin hat wiederholt erklärt, Russland habe keine Absicht, ein NATO-Mitglied anzugreifen. Der russische Präsident bezeichnete am 5. Juni 2024 in St. Petersburg gegenüber internationalen Journalisten entsprechende Befürchtungen als „Bullshit“ oder „reinen Unsinn“. Wörtlich sagte er:

„Sie haben sich ausgedacht, dass Russland die NATO angreifen will. Sind Sie komplett verrückt geworden? … Das ist Unsinn, verstehen Sie. Bullshit.“

Der italienischen Zeitung Corriere della Sera sagte Putin im Juni 2015r:

„Nur ein Wahnsinniger und nur im Traum kann man sich vorstellen, dass Russland plötzlich die NATO angreifen würde.“

Die Frage ist natürlich, wem kann man mehr trauen, den Aussagen Putins, oder den Aussagen westlicher Politiker? Hierzu einige Fragen:

Wer hat nach dem Mauerfall gesagt, „not an inch eastwards“?
James Baker, seinerzeit US-Außenminister! Seitdem hat sich die Anzahl der NATO-Mitglieder von 16 auf 32 (inklusive der ehemaligen DDR) exakt verdoppelt. Seit der Wiedervereinigung Deutschlands kamen 1999 Tschechien, Ungarn und Polen, 2004 Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien und Slowakei, 2009 Albanien und Kroatien, 2017 Montenegro, 2020 Nordmazedonien im östlichen Europa, und vom Norden 2023 Finnland und 2024 Schweden hinzu. Russland wurde von allen möglichen Seiten eingekreist.

Hat Russland seit der Wiedervereinigung ein NATO-Land bedroht?
Ihnen fällt dazu nichts ein? Na sowas!

Eine weitere Frage: Zu was wurden die Minsker Abkommen I und II in den Jahren 2014 und 2015 genutzt?
Sie wurden offiziell als diplomatische Maßnahmen zur Beendigung des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine zwischen der ukrainischen Regierung und den von Russland unterstützten Separatisten in den Regionen Donezk und Luhansk vereinbart. Sie wurden unter Vermittlung der OSZE sowie Frankreichs und Deutschlands ausgehandelt.
Von 2014 bis zur russischen Invasion in die Ukraine im Februar 2022 hat das faschistisch unterwanderte Kiew-Regime mehr als 14.000 Ost-Ukrainer getötet, darunter viele Zivilisten.
In Wirklichkeit hat die Ukraine die Abkommen nie wirklich umsetzen wollen und nutzte die Zeit, um sich militärisch mit Unterstützung des Westens zu stärken. Angela Merkel sagte am 7. Dezember 2022 in einem Interview mit der Zeit:

„Das Minsker Abkommen von 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht. Die Ukraine 2014/15 ist nicht die Ukraine von heute. Wie man bei der Schlacht um Debalzewe Anfang 2015 gesehen hat, hätte Putin sie damals leicht überrollen können. Und ich bezweifle sehr, dass die NATO-Staaten damals so viel hätten tun können wie heute, um der Ukraine zu helfen.“

Heute erreichte mich – wie es der Teufel, also Putin so will – noch folgender Leserbrief eines intelligenten Menschen, der das Selbstdenken im Gegensatz zu den Tagesschaupapageien noch nicht verlernt hat. Hier sein Text:

„Ein paar geostrategische Quiz-Fragen

Wenn Putin, wie uns allenthalben versichert wird, in seinen imperialen Gelüsten die UdSSR wiederherstellen und sich sogar ganz Europa einverleiben will, warum hat er dann ausgerechnet in der Ukraine damit begonnen, wo er es da doch fast zwingend mit der Nato, dem „erfolgreichsten Militärbündnis aller Zeiten“, zu tun bekommen musste? Weshalb hat er sich nicht schon längst Aserbaidschan, Kasachstan, Usbekistan, Kirgisistan, Tadschikistan oder Turkmenistan geschnappt, wo er dort doch vergleichsweise freie Hand hätte? Und warum kommt von all den Imperialismus-Experten in unseren Regierungen und Redaktionsstuben keiner auf die Idee, in den post-sowjetischen Republiken jenseits des Kaukasus nachzufragen, wie es ihnen ergeht angesichts der Putin’schen Übergriffigkeit? Müsste man sich dort, ohne Militärbündnis wie die Nato im Rücken, von seinen imperialen Ambitionen nicht noch viel bedrohter fühlen als wir hier in Europa? Müssten wir von dort nicht noch viel alarmistischere, teuflischere Szenarien zu hören bekommen als diejenigen, die man uns hier an die Wand malt? Und von viel ungeheuerlicheren Aufrüstungs-Diktaten als denen, die uns die Nato-Oberen jetzt verpasst haben? Warum ist man mit diesen Völkern nicht solidarisch und bietet ihnen z.B. die Mitgliedschaft in der Nato an? Hat Putin also auf dem Weg zu seinem Grossreich schlicht die leichten Schritte verschwitzt und sich gleich auf den allerschwersten gestürzt? Ungeheuer böse zwar, strategisch aber gottlob ein Volltrottel?“

Ohne Kommentar.

Wer immer noch glaubt, Russland hätte bellizistische Absichten in Richtung Westen, dem kann ich einen guten Psychiater empfehlen. Die Kriegstreiberei geht vom Westen, und nicht vom Osten aus.

Haushaltsloch von circa 30 Milliarden Euro im Jahr 2027

Der deutsche Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil hat den Bundeshaushalt 2026 vorgelegt. Insgesamt hat Klingbeil Gesamtausgaben von circa. 520,5 Mrd. € – rund 3,5 % mehr als 2025 – veranschlagt.

Zur Finanzierung dieses Budgets werden neue Schulden in Höhe von 174,3 Milliarden Euro aufgenommen. Ungefähr die Hälfte stammt aus dem neuen Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz und aus dem Bundeswehr-Sondervermögen. Bis zum Ende der Wahlperiode 2029 plant die Große Koalition eine Schuldenaufnahme von circa 850 Milliarden Euro.
Ein Wahnsinn! Die künftigen Generationen werden diese kurzsichtigen und dummen Entscheidungen der Großen Koalition verfluchen!

Für Verteidigung und damit verbundene Bereiche (Bundeswehr, Nachrichtendienste, Bevölkerungsschutz, Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten) ergeben sich je nach Berechnungsmodell – ob beispielsweise „erweiterte Sicherheitsausgaben“ z. B. für Cyberabwehr, Bevölkerungs-/Zivilschutz mitgerechnet werden – inklusive Sondervermögen, Ausgaben von rund 97 bis 108 Mrd. € im Jahr 2026.  2025 waren es circa 86 bis 87,5 Milliarden €.
Nach der Berechnung des Finanzministeriums entspricht dies etwa 2,8 % des BIP.

Mindestens 1 Prozent vom BIP zu viel! Hier sollten Sie sparen, Herr Klingbeil, und damit gleichzeitig einen Beitrag zum Weltfrieden leisten. Hören Sie nicht auf das Geschwätz von BlackRock-Agent Friedrich Merz, der Deutschland zur stärksten Militärmacht Europas machen möchte. Das hatten wir schon mal, oder? Sie erinnern sich? Oder vielleicht erinnern Sie sich an die Worte „Nie wieder…?

Lars Klingbeil (SPD) kündigte für die Zeit nach der Verabschiedung des Haushalts 2026 harte Sparmaßnahmen für alle Minister an. Zu NTV und RTL sagte er:

„Wenn wir den Haushalt 26 im Kabinett verabschiedet haben, dann gibt es kein Zurücklehnen, dann müssen alle ran.“

„Ich werde sofort auf alle zugehen und allen auch die Hausaufgaben mit auf den Weg geben, dass jetzt alle in ihren eigenen Häusern gucken: wo kann gespart werden,“

so der Vizekanzler, und er fügte hinzu, das werde die Regierung

„wahnsinnig viel Kraft kosten“ (…) „Das muss sehr hart sein sogar, weil es darum geht, dass wir eine Lücke von über 30 Milliarden schließen.“

Ein ganz einfacher Vorschlag zur Lösung Ihres Finanzierungsproblems, Herr Klingbeil – sogar mit Surplus:
Werden Sie sich Ihrer einst pazifistischen Grundeinstellung wieder bewusst und kürzen Sie den Verteidigungsetat um 30 Milliarden – ach, was solls, um 50 Milliarden –, und lassen Sie die überschüssigen 20 Milliarden wieder denen in Deutschland zukommen, die diese Steuergelder mit harter Arbeit erwirtschaftet haben, sowie den Rentnern, den Armen und den Kranken, anstatt diese „vulnerablen“ Gruppen mit Ihrer Kriegswirtschaft noch mehr zu schröpfen. So würden Sie dem „S“ in Ihrem Parteikürzel wieder gerecht werden.
Zudem reichen Sie Wladimir Putin die Hand mit den Worten „Sind wir wieder gut“, und beziehen wieder Energie aus Russland, und nicht verstärkt aus den USA, wie es die nicht-integre EU-Kommissionschefin und US-Agentin Ursula von der Leyen mit Donald Trump – von dem sie zum Unwohl Europas über den Tisch gezogen wurde – vor ein paar Tagen vereinbart hat.
Weiterhin sollten Sie alles tun, dass Deutschland von der EU nicht zusätzlich zur Kasse gebeten wird, wie es die EU-Kommissionschefin gerne hätte, und beschleunigen Sie deren Abgang, damit Europa wieder aufatmen kann.
Von den überschüssigen Milliarden könnten Sie mir eine Milliarde abgeben, die ich bis auf eine gute Flasche Rotwein Institutionen wie Oxfam zur Bekämpfung des Welthungers spenden würde.

Das sind Aufgaben, denen sich eine „Soziale Partei Deutschland“ widmen sollte, und nicht der Kriegstreiberei. Was ist an Kriegswirtschaft, die letztendlich dem Krieg dient, sozial?

Das wäre nicht „einfach“, meinen Sie, Herr Klingbeil? Doch, alles geht, wenn man es wirklich will.
Selbstverständlich ist mir klar, dass meine letzten Worte „utopisch“ klingen. Aber sehen Sie sich, werte Leserinnen und Leser, und auch Sie, Herr Klingbeil, mal in Ihrem Zimmer um: ein Fernseher, vielleicht ein Monitor, ein PC, oder die Demokratie, alles waren ursprünglich Ideen von Utopisten, die seinerzeit verlacht wurden. Heute sind es Realitäten. Gedanken materialisieren sich, leider auch die negativen, wie man an den Erfolgen der Kriegstreiber sehen kann. Okay, die Demokratie ist leider keine Realität mehr, war es aber nie wirklich, sondern nur ein Spielball für das Volk, damit die Reichen ihre Ruhe haben.

Weiterhin meinte Klingbeil, die Stimmung im Land habe sich durch den „Wachstumsbooster“ und Investitionen schon verbessert.

„Es dreht sich allmählich etwas. Aber wir sind noch lange nicht da, wo ich das Land gerne hätte.“

Für wen dreht sich etwas? Für Bürgergeldempfänger, deren Bezüge nächstes Jahr in „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umbenannt werden sollen? Nomen est Omen! Für die Rüstungsindustrie dreht sich auf jeden Fall etwas, und zwar steil nach oben. Dem Bösen ist es egal, wenn er Geld mit dem Blut von Menschen verdient.

Bereits jetzt zeigt sich doch schon, wie dieser ganze Kriegswahnsinn finanziert werden soll:

  • Auf der Ausgabenseite durch Reduzierung von sozialen Leistungen wie Bürgergeld, Elterngeld und so weiter,
  • durch ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren, das mehr Steuereinnahmen und weniger Staatsausgaben nach sich ziehen würde. Dem erhöhten Renteneintrittsalter stehen Sie jetzt löblicherweise noch entgegen, Herr Klingbeil, schauen wir mal, wie lange noch.
  • durch den Wegfall von Feiertagen
  • und so weiter.

Man könnte ja auch wieder Kinderarbeit einführen, nicht wahr?
Die Errungenschaften des Sozialstaates werden Stück für Stück zu Gunsten einer Kriegswirtschaft wieder abgebaut.

Nachfolgend möchte ich Ihnen, werte Leserinnen und Leser, konkrete Vorschläge aus der Großen Koalition zur Reduzierung der sozialen Leistungen darlegen.

Markus Söder (CSU) meinte, die Kosten für das Bürgergeld laufen mit über 50 Milliarden Euro aus dem Ruder, und man müsse über Einsparungen sprechen, damit andere Anliegen wie Entlastungen bei der Stromsteuer nicht verschoben werden müssten.

Und die Einsparungen dann nur für die Industrie, vielleicht für die Kriegswirtschaft? Und die Bürger?

Jens Spahn (CDU) blies ins gleiche Horn, und forderte Korrekturen des Systems, wie weniger Anspruch beim Bürgergeld, indirekte Prüfung der Pflegeversicherung und Rückerstattung von CO₂-Einnahmen.

Alexander Hoffmann (CSU) äußerte:

„Wir brauchen signifikante Einsparungen, zum Beispiel durch den Systemwechsel vom Bürgergeld zur neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende …“

Alexander Dobrindt (CSU) und Kai Whittaker (CDU) sprachen sich für eine Reform des Bürgergelds und des Elterngelds aus, insbesondere für weniger Einzelleistungen.

Landkreistag-Präsident Achim Brötel sagte im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung:

„Neue Schulden allein können nicht die Antwort sein“ (…) „Wir brauchen deshalb besonders im Bereich der Sozialausgaben unbedingt auch den Mut und die Kraft zur finanziellen Konsolidierung.“

Meinen Sie den Mut, den Bürgern zu sagen, dass die freiwerdenden Mittel nicht für, sondern eventuell gegen sie verwendet werden?

Auch Brötel nannte im März 2025 insbesondere das Bürgergeld, aber auch das Elterngeld als „Baustellen“ für die künftige Regierung.

„Das, was wir uns da momentan leisten, ist so einfach nicht mehr bezahlbar. Die Vollkasko-Mentalität für alle Lebenslagen wird nicht mehr funktionieren“,

meinte der Landkreistag-Präsident nicht ganz zu Unrecht. Beim Sparen denke er

 „insbesondere an das Bürgergeld, die viel zu hohen Personalaufwände in der Eingliederungshilfe, aber auch zahlreiche andere Sozialleistungen, die immer dynamischer ansteigen.“

„Ganz konkret geht es uns etwa um mehr Arbeitsanreize im Bürgergeld und um einen Wegfall der Karenzzeiten für teure Wohnungen und üppige Vermögen. (…) Auch andere Baustellen, etwa das Elterngeld, sollte man sich genau ansehen. Und: Natürlich muss die Begrenzung der irregulären Migration eine der zentralen Herausforderungen für die neue Regierungskoalition sein.“

Nun, da pflichte Ich Herrn Brötel zum Teil bei, zumal einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit zufolge im Oktober 2024 rund 63,5 % der erwerbsfähigen Bürgergeld-Bezieher einen Migrationshintergrund hatten.

Die SPD war im Jahr 2025 gemäß ihrer Gesinnung etwas zurückhaltender und vager als die Union den Abbau sozialer Leistungen betreffend.

Berichten zufolge äußerte sich SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas im Koalitionsausschuss, dass man prüfen wolle, welche Ausgaben sich kürzen ließen. Kathrin Michel verteidigte gar die sozialstaatliche Kontinuität, und meinte Schnittstellen wie Bürgergeld dürften nicht pauschal in Frage gestellt werden.
Die SPD fordert im Koalitionsvertrag einen gesicherten Mindestlohn von 15 Euro ab 2026 sowie eine Garantie des Rentenniveau bei 48 Prozent – ohne Kürzungen. Gut so, wobei das Rentenniveau von 48 Prozent im Vergleich zum EU-Durchschnitt ohnedies grottenschlecht ist!

Fazit

Das klingt alles erst mal sehr vernünftig. Auch ich bin kein Freund von Menschen, die sich auf der sozialen Hängematte ausruhen und von der hart arbeitenden Bevölkerung finanziert werden. Für echte Sozialfälle jedoch sind die Sozialleistungen aufrechtzuerhalten und – im Gegenteil – sogar zu erhöhen.
Werden diese Einsparungen jedoch realisiert zur Stärkung der Rüstungsindustrie, sind sie auf der ganzen Linie abzulehnen. Deutschland muss wieder friedenstüchtig werden, Herr Pistorius, und nicht kriegstüchtig. Ich würde es Ihnen hoch anrechnen, Herr Pistorius, wenn Sie in Zukunft das Märchen vom bösen Russen lassen würden.    

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Vielen Dank!

Herzlichen Dank auch für bereits eingegangene Spenden.

Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher
„Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

Rezension zu diesem Buch: https://www.manova.news/artikel/abwarts

Rezension zu diesem Buch: https://wassersaege.com/blogbeitraege/buchrezension-die-friedensuntuechtigen-von-uwe-froschauer/

Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.


Hier der Link zur Rezension des Buches:
https://www.manova.news/artikel/die-nieten-festnageln

Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir veröffentlicht worden mit den Themenkreisen

  • Ukrainekonflikt
  • Ampelkoalition
  • Corona
  • Neue Weltordnung

https://www.amazon.de/s?k=Uwe+Froschauer+Behauptungen+oder+Wahrheit&i=stripbooks

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Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zum Klimawandel und seinen möglichen rechtlichen Folgen

Von Uwe Froschauer und Albrecht Künstle

Am 23. Juli erregte ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag (IGH) öffentliches Aufsehen. Nachfolgend möchte ich Ihnen die Vorgeschichte zu diesem Gutachten kurz näherbringen.

Die Präsidentin der Studentenorganisation „Pacific Islands Students fighting Climate Change“ (PISFCC), Cynthia Houniuhi, und Mitstreiter vom Inselstaat Vanuatu wollten den Folgen des angeblich menschengemachten Klimawandels nicht länger tatenlos zusehen. Der Klimawandel sorge für immer heftigere Wirbelstürme wie etwa 2015 der Zyklon Pam, der nach Aussage von Romabeth Siri ungefähr 65 Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts von Vanuatu zerstörte.

„Mehr als die Hälfte von dem, was wir in einem Jahr erwirtschaften, wurde in einer Nacht weggefegt,“

so Romabeth Siri, die ebenfalls Mitglied des PISFCC ist.
Dazu steige auch der Meeresspiegel und verkleinere die Strände, teils verschwänden auch ganze Inseln.

„Unsere Häuser standen irgendwann zur Hälfte im Meer“, erzählt ein Bewohner von Vanuatu in einem Dokumentarfilm. Das Haus, in dem er seine Kinder aufzog, gebe es schlicht nicht mehr.
((https://www.ardmediathek.de/video/junger-dokumentarfilm/yumi-der-suedpazifik-im-globalen-klimakampf/swr/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzIyNTUxNjg)

Jura-Studierende der Organisation PISFCC wollten der Bedrohung ihrer Heimat durch den Klimawandel etwas entgegensetzen, und entwickelten 2019 einen Plan. Sie wollten den Internationalen Gerichtshof dazu bringen, zu definieren, was Staaten nach internationalem Recht für den Klimaschutz tun müssen. Die Fragen

  • Wozu sind Staaten im Kampf gegen den Klimawandel verpflichtet?
  • Und was droht ihnen, wenn sie dem nicht nachkommen?

sollten vom IGH beantwortet werden. Die Studenten starteten eine Kampagne, die die UN-Generalversammlung veranlassen sollte, den Gerichtshof wegen eines Gutachtens anzurufen. Die Studenten organisierten Demonstrationen, Protestaktionen und führten Gespräche auf Weltklimakonferenzen und dergleichen. Immer mehr Nichtregierungsorganisationen (NGOs) – vornehmlich Klimaschutzorganisationen – stellten sich hinter die Studentengruppe. Und das mit Erfolg. Ausführungen hierzu folgen in einem späteren Abschnitt.

Menschengemachter Klimawandel?

An dieser Stelle vorerst mal Hut ab und höchsten Respekt davor, dass sich junge Menschen für ein ihnen wichtiges Anliegen engagieren. Nur befürchte ich, dass sie ähnlich wie die Klimakleber von falschen Ursachen, nämlich vom menschengemachten Klimawandel ausgehen. Klimawandel ja, menschengemacht nein.

Meines Erachtens ist der menschengemachte Klimawandel längst widerlegt, auch wenn er nach wie vor von vielen Menschen geglaubt wird.

Immer wieder versuchen Mainstreammedien den Klimawandel den Menschen in die Schuhe zu schieben. Es gab jedoch Zeiten lange vor der Industrialisierung, in denen der CO2-Gehalt in der Luft wesentlich höher war als heute, wie beispielsweise sogenannte Eiskernbohrungen eindeutig beweisen.

In der Tagesschau‑Community-Fragerunde nach dem am 20. Juli 2025 von Markus Preiß geführten, von AfD-Gegnern stark gestörten ARD‑Sommerinterview mit Alice Weidel, äußerte die Bundestagsabgeordnete sich mehrmals zum Thema Klimawandel – und stellte dabei den menschengemachten Anteil am Klimawandel zurecht mit folgenden Worten infrage:

„Der Nachweis, dass der Klimawandel menschengemacht ist – also allein, monokausal – ist doch gar nicht erbracht.“

Tja, und damit hat die AfD-Chefin in meinen Augen nachweislich recht.

Der Mensch mag den Klimawandel vielleicht um ein paar Jahre vorverlegt haben, gekommen wäre er jedoch ohnedies. Den Klimawandel zu leugnen, ist einfältig. Klimawandel ist ein natürliches Phänomen. Zu behaupten, der Klimawandel wäre menschengemacht ist in meinen Augen manipulativ. Klimawandel gab es schon immer. Menschengemachter Klimawandel mit bedrohlichen Ausmaßen dagegen ist eine Farce.

Der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Robert Farle hielt im April 2023 im Bundestag zum Thema Klimaschutzpolitik folgende engagierte und beherzte Rede:

„Der gesamte Irrsinn ihrer Klimaschutzpolitik geht aus einer einzigen Berechnung hervor. 78 % unserer Luft ist Stickstoff, 21 Prozent Sauerstoff, 1% sind Edelgase und Spuren-Gase wie Kohlendioxid. Der CO2-Anteil beträgt 0,04%. Vom jährlichen CO2-Ausstoß produziert die Natur selbst 96 % und lediglich 4% sind menschengemacht. 4% von 0,04 Prozent ergeben 0,0016% menschengemachtes CO2. Der Anteil Deutschlands daran ist 1,76%. Deutschland beeinflusst weltweit den CO2-Anteil in der Luft mit 0,000028%. Selbst nach der Formel des IPCC liegt der Anteil nur bei unter einem tausendstel Prozent auf die Temperatur, und mit dem eintausendstel Prozent, was Deutschland beim Ausstoß von null CO2 weltweit beeinflussen kann, wollen Sie das Klima retten? Für wie blöd halten Sie eigentlich die Menschen?“

Das frage ich mich auch.

Es wird ja immer wieder behauptet, dass 97 Prozent der Klimawissenschaftler sich einig wären, und den menschengemachten Klimawandel bestätigen. Das ist eine grobe Verdrehung der Tatsachen, um nicht zu sagen eine Lüge.

In seinem Artikel „Sprechen wir mal über die sogenannten Klimaleugner“, der auf der Plattform Ansage.org erschien, schrieb der Geophysiker Uli Weber zu den angeblichen 97 Prozent aller Klimawissenschaftler, die die These des menschengemachten Klimawandels vertreten, Folgendes:

„Wissenschaftliche Taschenspielertricks [UW]

(…) Kommen wir nun zum Kernpunkt des öffentlich weit verbreiteten Leugner-Hasses: Dem Glauben an einen menschengemachten Klimawandel durch die industrielle Nutzung fossiler Energiequellen. Nach einer Veröffentlichung von Cook et al. (2013) [1] sollen nämlich angeblich 97 Prozent aller Klimawissenschaftler der These vom menschengemachten Klimawandel anhängen. Beim näheren Hinschauen muss man dort dann allerdings feststellen, dass diese ominösen 97 Prozent durch eine manipulative Verschiebung der 100-Prozent-Bezugsgröße von der ursprünglichen Datenmenge (12.000 Veröffentlichungen) auf eine Teilmenge von nur 32 Prozent herbeigezaubert worden sind.

[1] Cook et al. (2013) Quantifying the consensus on anthropogenic global warming in the scientific literature

Und das geht so (alle Zahlen stark gerundet): Man hat die Zusammenfassungen von 12.000 wissenschaftlichen Abhandlungen dahingehend untersucht, welche Ursache die Autoren dort dem Klimawandel zugeordnet hatten. Im Ergebnis hatten 68 Prozent der Autoren gar keine Aussage getroffen und von den übrigen 32 Prozent hatten dann 30 Prozent den Menschen für den Klimawandel verantwortlich gemacht. Genau diese 32 Prozent sind dann als neue 100-Prozent-Basis in die ominöse 97-Prozent-Aussage eingeflossen – und die schweigende Mehrheit von 68 Prozent hat man einfach unter den Tisch fallen lassen. In Wirklichkeit hatten also nur 97 Prozent von 32 Prozent = 30 Prozent aller untersuchten wissenschaftlichen Abhandlungen das Modell vom menschengemachten Klimawandel unterstützt.“…

(Quelle: https://ansage.org/sprechen-wir-mal-ueber-die-sogenannten-klimaleugner/)

Beliebt zur Steuerung der Massen ist die Manipulationstechnik „Angsterzeugung“. Was könnte den Menschen Angst machen? Angsterzeugung durch Pandemien, die eine direkte und individuelle Auswirkung auf das menschliche Leben hätten – wenn sie denn welche wären –, sowie Angsterzeugung durch den „menschengemachten“ Klimawandel, der das Leben auf diesem Planeten unerträglich machen könnte – wenn der Mensch tatsächlich signifikant das Klima verändern würde –, sind geeignete, erfolgsversprechende und bereits erfolgreich umgesetzte Ansätze.

Die manipulativen Verdrehungen unserer natürlichen, angeborenen Urteilsfähigkeit durch Eliten, Politik und Medien führt die Gesellschaft in den Abgrund, wenn ein Großteil der Bevölkerung seine Fremdsteuerung nicht erkennt, und wir diesen dunklen Kräften nicht Einhalt gebieten.

„Dieses ständige Lügen zielt nicht darauf ab, das Volk eine Lüge glauben zu machen, sondern darauf, dass niemand mehr irgendetwas glaubt. Ein Volk, das nicht mehr zwischen Wahrheit und Lüge unterscheiden kann, kann auch nicht zwischen richtig und falsch unterscheiden. Und ein solches Volk, das sich seiner Macht, zu denken und zu urteilen, beraubt sieht, ist auch, ohne zu wissen und zu wollen, dem Gesetz der Lüge vollständig unterworfen. Mit einem solchen Volk kann man dann machen, was man will.“
Hannah Arendt

Der Inselstaat Vanuatu und sein in der UN-Generalversammlung durchgesetztes Anliegen

Der Inselstaat Vanuatu kündigte 2021 seinen Plan an, ein internationales Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur Klimaverantwortung zu beantragen.
2023 übernahm Vanuatu federführend – in Zusammenarbeit mit einer Gruppe aus kleinen Inselstaaten und weiteren Unterstützern, insbesondere „Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs) – die Vorbereitung eines Beschlusses der UN-Generalversammlung, die den IGH offiziell zur Einholung eines Rechtsgutachtens beauftragen sollte.
Am 29. März 2023 verabschiedete die UN‑Generalversammlung einstimmig die Resolution A/77/L.58 (beziehungsweise A/RES/77/276), mit der der IGH aufgefordert wurde, ein Advisory Opinion (Gutachten) zu Pflichtenkatalogen von Staaten im Klimakontext und zu den völkerrechtlichen Konsequenzen bei Nichterfüllung oder Schäden zu erarbeiten. An der Abstimmung wurden über 130 Staaten beteiligt.
Nach der Annahme der Resolution übersandte der UN‑Generalsekretär die Anfrage offiziell am 12. April 2023 an den Internationalen Gerichtshof.
Die UN wollte vom IGH wissen, ob Staaten verpflichtet sind, den Klimawandel zu bekämpfen und Schäden zu vermeiden – insbesondere im Sinne

  • der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte,
  • der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC), und
  • dem Seerechtsübereinkommen (UNCLOS)

Zudem fragte die UN den Internationalen Gerichtshof, welche rechtlichen Konsequenzen daraus entstehen würden, wenn ein Staat diese Pflichten nicht erfüllt – was es beispielsweise für rechtliche Folgen hätte, wenn Emissionen weiter ansteigen und andere Länder oder Bevölkerungsgruppen dadurch geschädigt würden.

Am 23. Juli 2025 wurde das geforderte Gutachten vom IGH veröffentlicht. Es stellt fest, dass Staaten unter bestimmten Umständen gegen internationales Recht verstoßen können, wenn sie nicht genügend Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreifen.

Mein geschätzter Kollege Albrecht Künstle hat sich interessante Gedanken zu diesem Thema gemacht, und wichtige Informationen hierzu zusammengetragen. Hier seine Zeilen:

28. Juli 2025, von Albrecht Künstle

Endlich: Das „Weltgericht“ rettet das Weltklima

– Die Richter des IGH wissen nichts und glauben Wenigwissern

– Verfassungsrichter und UN-Völkerrechtsrichter sind sich einig:

– Der Weltklimarat(los) IPCC ist so unfehlbar wie sie selbst!?

Richter reißen immer öfter die Macht an sich, die ihnen aufgrund des Machtvakuum der Politik überlassen wird – gepaart mit der aktiven Übertragung von Macht an NGOs (“Nichtregierungsorganisationen”, die eigentlich Regierungsorganisationen sind, da von der Regierung finanziert), die mittlerweile mit Verbandsklagerecht ausgestattet wurden. So verklagte der Abmahnverein “Deutsche Umwelthilfe” (DUH) unser Land auf noch mehr „Klimaschutz“; das letztlich angerufene Bundesverfassungsgericht traf am 24. März 2021 sodann einige folgenschwere Entscheidungen – und dieser “Klimabeschluss” wurde schließlich zur Steilvorlage für die designierte CDU-SPD-Koalition, gemeinsam mit den Grünen im bereits abgewählten Parlament im Artikel 143a Grundgesetz „Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 mit einem Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro“ festzuschreiben. Dabei wurden bisher schon Abermilliarden in den sogenannten “Klimaschutz” gepumpt und der deutsche CO2-Ausstoß um die Hälfte gesenkt – natürlich ohne irgendeine mäßigende Auswirkung auf die Temperaturen und das Weltklima.

Desungeachtet schlug nun ein weiteres „Weltgericht“ der UN seine Klima-Nägel in die globale Politik ein: Kein nationaler Volksgerichtshof, sondern der “Internationale Gerichtshof” (IGH). Worum ging es? Der weitgehend unbekannte Inselstaat Vanuatu will von der Weltgemeinschaft – was sonst – Geld wegen vermeintlicher Klimaschäden – und rief besagten IGH mit seinen gleich 15 Richtern aus aller Welt (?) an. Dreimal darf geraten werden, wer die Inselbewohner zu diesem Schritt ermuntert hat: NGOs unter anderem aus Deutschland! An unserem Klimawesen soll die Welt genesen? Ein 140 Seiten starkes Gerichtsgutachten kam dann wunschgemäß zum Schluss, dass internationale Klimaverträge wie das Pariser Abkommen eine “Erderwärmung von maximal zwei Prozent” zulasse – und wer die “Klimaschutzziele” verletzt, der müsse eben dafür geradestehen. Heißt in diesem Fall: Die klagenden Inselbewohner entschädigen. Basta!

Wir blechen für hausgemachte Probleme auf der anderen Seite des Globus

Welches Problem es (angeblich) auf den Inseln der anderen Seite des Globus gibt, beschreibt die “Badische Zeitung” vom 24. Juli so: „Das Wasser steht uns bis zum Hals. Klimawandel und menschliches Verhalten führt auf den Philippinen zum Absinken ganzer Städte…“ Auf diese Reportage der die gesamte Seite drei der Zeitungsausgabe einnimmt, wird im Zusammenhang mit der Entscheidung des „Weltgerichts“ verwiesen – obwohl es da gar nicht um Vanuatu ging, sondern um die Philippinen. Der oberflächliche Leser muss zum unterirdischen Glauben kommen, wir mit unserem CO2-Ausstoß hätten es zu verantworten, dass die philippinischen Städte langsam, aber sicher im Meer versinken, weil der Meeresspiegel steige. Vorgestellt wird auf der Sonderseite die 78.000-Einwohnerstadt Macabebe, in der jedes Jahr das Wasser um 10 Zentimeter steige – beziehungsweise, präziser: der Untergrund sinkt. Denn wenn es am Meeresspiegel läge (der durchschnittlich angeblich um 3,7 Millimeter jährlich steigt), müsste dies ja überall messbar sein.

Warum mehrere Orte absinken, sei nicht abschließend geklärt, heißt es weiter. Wirklich nicht? Dann wird im Artikel eine Nebelkerze geworfen: „Was tun Sie auf Haushaltsebene gegen das Absinken?“, fragte eine junge „Forscherin“. Aber Fragen zu stellen ist keine wissenschaftliche Forschung, sondern banale Empirik. Im weiteren Verlauf des Artikels erfährt man dann, dass wegen des steigenden Wassers viele Hauseigentümer ihre Erdgeschosse mit Beton aufschütten, um wieder trocken zu wohnen – und dann wieder betonieren, bis die Erdgeschosse irgendwann unbewohnbar werden und sie ins höhere Stockwerk umziehen oder weitere Etagen draufbauen. So so, mit Beton! Sagt ihnen denn niemand, dass die Betoniererei ein schlimmer CO2-Emittent ist? Und dass, gemäß dem Glauben der CO2-Sektendramaturgen, dieser mit die Hauptschuld an der Erderwärmung trägt (und in der Folge damit auch für den Anstieg des Meeresspiegels)? Die in 60 Ländern operierende Heidelberger Zement AG hat bereits ihren Namen in Heidelberg Materials umbenannt, um den dauernden Demonstrationen und Blockaden selbsternannter Weltenretter zu entkommen.

Nicht das Meer steigt, sondern der Boden sinkt

Doch ein Anstieg des Meeresspiegels ist gar nicht der Grund für das Problem, das dem Streitgegenstand des Weltgerichts zugrunde lag: Satellitenbilder haben festgestellt, dass von 99 untersuchten Küstenstädten ein Drittel absacke. Aber der Grund ist hauptsächlich die dramatisch steigende Extraktion von Grundwasser und die naturgemäß dichte und hohe Bebauung dieser Städte. Und warum werden dann immer mehr Bauten hochgezogen? Weil sich die Bevölkerung “vermehrt wie die Karnickel“, wie Papst Franziskus auf dem Rückflug von seinem Besuch der Philippinen konstatierte. Sie nimmt auf den Philippinen jährlich um 1,63 Prozent zu – netto um rund zwei Millionen Menschen! Die Bevölkerungsdichte beträgt bereits 320 Einwohner pro Quadratkilometer, rund 80 mehr als unser schon dicht besiedeltes Deutschland! Und diese immer zahlreicheren Menschen brauchen immer mehr zu essen – weshalb die künstlichen Fischteiche stark zunahmen. Und diese “brauchen sehr viel Frischwasser“, wie man sogar auf der Sonderseite der “Badischen Zeitung” erfährt. Doch auch die Industrie braucht mehr Wasser, zur Versorgung von immer mehr Menschen – was eben in Summe zum Absinken des Grundwasserspiegels führt, und in der Folge zum Absinken des Bodens darüber, auf dem Gebäude errichtet werden bis direkt zur Wasserkante.

Das alles hat nicht das Geringste mit unserem CO2-Ausstoß zu tun, sondern mit dem dortigen Bevölkerungswachstum. Dafür sind wir Europäer und erst recht Deutsche beim besten Willen nicht verantwortlich. Oder sind es vielleicht Touristen, welche die heimischen Frauen schwängern? Wohl nur ausnahmsweise. denn mit 2,7 Geburten pro Frau liegen die Philippinen statistisch rund doppelt so hoch wie wir und andere westliche Länder. Sollen wir vielleicht die von der SPD vorgeschickte Verfassungsgerichts-Bewerberin Frauke Brosius-Gersdorf auf die Philippinen schicken, um die Bevölkerungszunahme zu stoppen? Wohl kaum, die dortigen Frauen haben bereits ein selbstbestimmtes Recht auf ihre Bäuche. Oder sind das Problem eher die Männer?

COP30 im November: Schaulaufen der Klimaheuchler in Brasilien

Was man allerdings tatsächlich tun könnte: Den einen oder anderen Richter oder gleich jene Gerichte aus dem Verkehr ziehen, die sich anmaßen zu beurteilen, dass wir in Deutschland daran schuld sein sollen, wenn Menschen auf der anderen Seite des Globus irgendein Problem haben. Eigentlich brauchen wir keine Gerichte, die widerkäuen, was der Weltklimarat(los) IPCC – und zwar wider besseres Wissen anderer Wissenschaftler – als Erklärungsmuster für die Erderwärmung liefert. Ob sie beispielsweise diese Expertise kennen? Aktuell müssten sich unsere Klimarichter ohnehin bei Petrus beschweren, dass er mit seiner „kleinen Eiszeit“ mitten im Juli das ganze Klimagebäude ins Wanken bringt.

Doch ob Ratlosrichter oder Ratloswissenschaftler: 50.000 Anhänger der Klima-Ersatzreligion werden im November wieder zur diesjährigen UN-Klimakonferenz pilgern, die “COP30”, die jedesmal anderswo auf dem Globus stattfindet. So lernt man die Welt kennen und die Urlaubskasse schonen, denn zahlen tut ja unsereiner. Doch wie bei den früheren Konferenzen pilgern die Teilnehmer auch diesmal nicht mit einem CO2-freien Wanderstab zu ihrer Erlösungsmesse, sondern mit tausenden Charter- und Privatfliegern oder Jachten. Dieses Jahr geht’s nach Brasilien, wo etliche der Konferenzteilnehmer gar in zwei eigens georderten Kreuzfahrtschiffen logieren werden. Ich wette blind drauf, dass auch viele der Klima-Kläger und ihre Gönner sowie Inselbewohner der Philippinen und von Vanuatu dabei sein werden. Schuld an Umweltproblemen sind schließlich immer die anderen – nie der eigene Umweltfrevel!.

Nachtrag: Hier noch eine weitere Kommentierung der oben erwähnten IGH-Entscheidung mit dem Titel „IGH-Klimaurteil leugnet Rolle der Sonne und fördert Ersetzung der Demokratie durch Globale Governance“.

Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.

Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz 😊 erstellt; zuerst hier https://ansage.org/endlich-das-weltgericht-rettet-das-weltklima/ erschienen

Danke Herr Künstle, für Ihre aufschlussreichen Ausführungen

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Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher
„Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

Rezension zu diesem Buch: https://www.manova.news/artikel/abwarts

Rezension zu diesem Buch: https://wassersaege.com/blogbeitraege/buchrezension-die-friedensuntuechtigen-von-uwe-froschauer/

Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.


Hier der Link zur Rezension des Buches:
https://www.manova.news/artikel/die-nieten-festnageln

Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir veröffentlicht worden mit den Themenkreisen

  • Ukrainekonflikt
  • Ampelkoalition
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28 Staaten zeigen Benjamin Netanjahu die Rote Karte – Deutschland ist nicht darunter

Von Uwe Froschauer

Eine Gruppe von 28 westlichen Nationen – darunter 20 EU-Länder sowie Kanada, Neuseeland, Australien, Japan, Brasilien Großbritannien und die EU-Kommission – verurteilte in einer gemeinsamen Erklärung, die am 21. Juli 2025 veröffentlicht wurde, Israel wegen des Verstoßes gegen grundlegende Regeln des humanitären Völkerrechts in Gaza.
Deutschland hat sich der längst fälligen Erklärung nicht angeschlossen, und steht zurecht unter internationalem Beschuss. Auch aus Regierungsreihen kam berechtigte Kritik. Prominente Mitglieder des Koalitionspartners SPD drängen auf eine härtere Haltung gegenüber Israel.

Im Kern steht in der Erklärung der 28 Außenminister:
(genauer Wortlaut unter: https://www.diplomatie.gouv.fr/en/country-files/israel-palestinian-territories/news/2025/article/israel-palestinian-territories-joint-statement-21-07-25?utm_source=chatgpt.com)

Der Krieg im Gazastreifen muss sofort beendet werden.  Die seit dem 7. Oktober 2023 festgehaltenen Geiseln sind sofort und bedingungslos freizulassen.  Verurteilung der Tropffütterung der Hilfe, sowie die unmenschliche Tötung von Zivilisten. Das „Hilfsmodell“ Israels für Zivilisten ist gefährlich, destruktiv und menschenunwürdig. Über 800 Zivilisten, darunter viele Kinder, sind beim Warten auf Hilfe getötet worden. Israel muss seinen Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts nachkommen. Die Verzögerung oder Blockade von Nahrungs-, Wasser- und Medizinlieferungen ist inakzeptabel. Die Vorschläge zur Umquartierung in „humanitäre Städte“ und andere Vertreibungskonzepte werden als klare Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zurückgewiesen. Die Beschleunigung des Siedlungsbaus in Ostjerusalem und im Westjordanland sowie zunehmende Gewalt durch Siedler sind entschieden abzulehnen. Die sich erklärenden Länder befürworten die Vermittlungsbemühungen der USA, Katars und Ägyptens und sind bereit, weitere Maßnahmen für einen dauerhaften Frieden zu ergreifen.

Dass Deutschland – die Union – sich nicht angeschlossen hat, ist auf das Schärfste zu verurteilen. Was will man von einer Partei, die von einem Bellizisten, Wählerbetrüger, BlackRock-Agenten und Kanzler 2. Wahl geführt wird, auch anderes erwarten?
Friedrich Merz, hat trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Premierminister Benjamin Netanjahu im Februar 2025 angekündigt, dass er Israels Staatschef offiziell nach Deutschland einladen wolle – und dafür „Mittel und Wege“ finden werde, damit dieser Deutschland besuchen und verlassen könne, ohne festgenommen zu werden. Der deutsche Bundeskanzler bezeichnete den Haftbefehl als „skandalös“ und erklärte, es sei „abwegig“, wenn ein israelischer Ministerpräsident Deutschland nicht besuchen könne. Er wolle das verhindern, ungeachtet dessen, dass Deutschland als Vertragsstaat des IStGH verpflichtet ist, Haftbefehle umzusetzen. Wörtlich sagte Merz:

„Ich habe ihm … zugesagt, dass wir Mittel und Wege finden werden, dass er Deutschland besuchen und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen wird.“

und

„Ich halte es für eine ganz abwegige Vorstellung, dass ein israelischer Ministerpräsident die Bundesrepublik Deutschland nicht besuchen kann.“

Vielleicht hat sich Friedrich Merz wegen seiner Grundhaltung, sich über nationale und internationale Gesetze und Urteile hinwegzusetzen, mit Donald Trump im Weißen Haus so gut verstanden. Eine Einladung Netanjahus, unter Zusicherung von Immunität verstößt klipp und klar gegen das Völkerrecht und gegen deutsches Recht. Dass der ungarische Staatschef Viktor Orban, den ich wegen seinem Verhalten in der antidemokratischen und doppelmoralischen EU schätze, diesen – in meinen Augen – Kriegsverbrecher trotz Haftbefehl am 2. April 2025 empfangen und nicht der Gerichtsbarkeit ausgeliefert hat, stößt bei mir auf Unverständnis.

Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels als Teil der deutschen Staatsräson zu sehen, die sich aus der historischen Verantwortung Deutschlands, insbesondere aus dem Holocaust, ergibt, ist richtig. Aber geht Israel mit Palästinensern nicht ähnlich hart um, wie es die Nazis mit den Juden getan haben? Kann ich dann – gerade wegen der historischen Verantwortung – einem Mann wie Benjamin Netanjahu noch die Stange halten? Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD heißt es:

„Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson. Wir setzen uns für eine verhandelte Zweistaatenlösung auf Basis der Grenzen von 1967 ein.“

Dieser Zweistaatenlösung steht jedoch Ihr potenzieller Gast, Herr Merz, diametral gegenüber, genau diese Lösung versucht Netanjahu zu verhindern. Netanjahu erklärte :

„Ein künftiger palästinensischer Staat wäre eine Plattform zur Zerstörung Israels.“

Einem vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchten – in meinen Augen – Kinder- und Völkermörder einladen zu wollen, schlägt dem Fass den Boden aus!

Der Krieg Israels gegen Palästina – seit einiger Zeit kann man nicht mehr vom Krieg der Hamas gegen Israel sprechen – hat mittlerweile viele Opfer gefordert. Laut den Zahlen des Gaza Health Ministry (MoH/Gesundheitsministerium) vom 15./16. Juli 2025 hat der Krieg auf palästinensischer Seite bis zu diesem Zeitpunkt 58.753 Tote insgesamt gefordert, darunter Kinder und Jugendliche (unter 18 Jahre) 17.921 (ca. 31 %), Frauen: 9.497 (ca. 16 %), Männer 26.655 (ca. 46 %) und Senioren und Seniorinnen, die nicht den Frauen und Männern zugeordnet wurden, 4.307 Opfer (ca. 7 %).
Andere Erhebungen gehen von noch höheren Zahlen aus. Ungefähr die Hälfte der Opfer sind demnach Kinder und Frauen. Es steht außer Zweifel, dass die Aktionen der Hamas am 7. Oktober 2023 unentschuldbar sind. Aber ist das, was Israel seitdem treibt, noch verhältnismäßig, Herr Merz, Staatsräson hin oder her?

Und Sie halten den auf Benjamin Netanjahu ausgestellten Haftbefehl für „skandalös“? Sie, Herr Merz, sind in meinen Augen ein einziger personifizierter Skandal, der sich über die Grundprinzipien der Ethik und den Rechtsstaat erhebt. Sie sind nicht tragbar für das Amt des Bundeskanzlers. Sie haben sich nicht nur bezüglich Ihres Verhaltens im Palästinakonflikt für dieses Amt disqualifiziert.

Reaktionen in Deutschland

Deutschland, Tschechien und Ungarn verzichteten bewusst auf die Unterzeichnung der Erklärung. Dass sich Deutschland der Erklärung von 28 Staaten nicht angeschlossen hat, sorgte in Deutschland für Aufregung.

Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte, Deutschland habe bereits eine Europäische Ratsentscheidung im Juni 2025 veröffentlicht, die inhaltlich nahezu identisch sei, jedoch sachlicher und formeller formuliert. Daher sei eine Teilnahme an der Erklärung nicht nötig gewesen.
Es darf gelacht werden.
Merz betonte die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel. Ich, Herr Merz, betone die universelle Verantwortung gegenüber dem Leben insbesondere von Kindern, die 18-tausendfach seit dem 7. Oktober vom israelischen Militär getötet wurden. Einem Schurkenstaat gegenüber ist niemand verantwortlich! Wer billigend den Tod von Kindern in Kauf nimmt, ist ein Schurkenstaat.

Nach Merz‘ Auffassung könnte man über diplomatische Kanäle mehr erreichen als mit öffentlichen Erklärungen, auch angesichts der historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel. Interessant, Herr Merz, bezüglich des Ukrainekonflikts sind Sie komischerweise ganz anderer Auffassung. Da kommt für Sie Diplomatie und Verhandlung gar nicht in Frage, sondern nur sinnbefreite Aufrüstung und „mit Waffen Frieden schaffen“. Sie drehen sich wie ein Fähnchen im Wind, Herr Merz, Hauptsache Machterhalt, oder?

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, verteidigte die Entscheidung der Union, die Erklärung nicht zu unterzeichnen.

„Der Bundesaußenminister hat die Erklärung nicht unterschrieben, da sie die gefühlte Isolation der israelischen Regierung nur verstärkt“,

meinte Hardt der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gegenüber.
Finden Sie nicht auch, Herr Hardt, dass eine Regierung, die sich dermaßen ins völkerrechtliche Abseits stellt, isoliert werden muss? Bei Völkermord ist Isolation mehr als vertretbar! Und mit Ihrem „Gefühl“ liegen Sie vollkommen richtig. Der Großteil der Welt verurteilt Israels Vorgehensweise in Gaza.

Weiterhin meinte Hardt, Außenminister Johann Wadephul arbeite unermüdlich daran, die katastrophale Lage in Gaza zu verbessern, auf allen Kanälen.

Hardt fügte noch hinzu, es müsse

„der israelischen Regierung ein Zeichen sein, wenn so viele Freunde, und dazu zähle ich die SPD, ihre Frustration über das Sterben in Gaza in Sanktionen ausdrücken wollen, weil sie in Jerusalem kein Gehör mehr finden,“

und es brauche verlässliche UN-Zugänge für Hilfsgüter in den Gazastreifen.
Ich weiß nicht, ob ich noch mit jemandem „Freund“ sein könnte, der unverhältnismäßig viele unschuldige Menschen auf dem Gewissen hat. Bereits einen unschuldig getöteten Menschen verträgt eine Freundschaft nicht. Freundschaft ist insofern weder mit der israelischen Regierung noch mit der Hamas möglich.
Was soll überhaupt immer der in diesem Zusammenhang anbiedernde Begriff „Freunde“? Politik ist knallhart – wie man sieht – und da gibt es keine „Freunde“, sondern nur Interessen.

Der Staatsminister im Kanzleramt, Thorsten Frei von der Union, kritisierte, die gemeinsame Erklärung sei in ihrer Reihenfolge unklar: Sie setze den Auftakt des Konflikts nicht bei dem Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023, was Deutschland nicht akzeptieren wolle.
Die alte Geschichte, Herr Frei, natürlich haben die Hamas zuerst Israel attackiert – was die Israelis mit dem wahrscheinlich besten Geheimdienst der Welt merkwürdigerweise erst eine halbe Stunde, nach dem Überschreiten der gesicherten Grenze bemerkt haben wollen. Aber um das geht es hier gar nicht, sondern um Verhältnismäßigkeit, und dass das israelische Militär Kinder abschlachtet! Bislang 18.000 Herr Frei! Außerdem wollte Thorsten Frei nach außen Geschlossenheit demonstrieren, und versicherte, es gebe keinen Bruch innerhalb der Ampel-Koalition, sondern nur unterschiedliche Auffassungen über Form und Weg zur Zielerreichung. Nur keine Unstimmigkeit mit der SPD nach außen aufkommen lassen, Merz möchte ja weiterregieren, nicht wahr?

Aus den Reihen der SPD erklangen andere Töne. Die Stimmen aus der SPD werden immer lauter. Es sei an der Zeit, „dass sich die Bundesregierung den Initiativen auf europäischer Ebene anschließt“, erklärten der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, und der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich. Sie kritisierten, dass ein starkes Signal verpasst worden sei und Deutschland nicht aus der gemeinsamen Verantwortung herausfallen solle. Der Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch sagte zurecht:

„Wenn internationales Recht systematisch verletzt wird, muss es Konsequenzen geben.“

Wenn unschuldige Menschen beim Warten auf Hilfe und auf dem Weg zur Lebensmittelbesorgung getötet werden, muss jeder Mensch, der vorgibt, ein Gewissen zu haben, etwas dagegen tun, und zum Beispiel diese Erklärung unterschreiben. Aber nicht jeder hat ein Gewissen.

Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali-Radovan sagte:

„Die Forderungen der Partner sind nachvollziehbar… Ich hätte mir gewünscht, dass sich Deutschland anschließt.“

Nicht nur ein „Wunsch“, sondern ein „Muss“, wenn man vorgibt, wertegeleitete Politik zu betreiben. Es gibt keine Staatsräson gegenüber Verbrechern.

Überdies forderte die SPD-Fraktion, die Bundesregierung müsse den Stopp von Waffenexporten an die israelische Regierung durchsetzen. Dies sei geboten,

 „um unsere völkerrechtliche Verantwortung, die in unserem Grundgesetz verankert ist, konsequent zu erfüllen“,

heißt es in dem Statement der SPD für den Beitritt zu dieser Erklärung weiter. Die Lage in Gaza sei katastrophal und stelle einen humanitären Abgrund dar.
Der Auffassung bin ich auch. Israel führt einen Angriffskrieg, der von deutscher Seite nach Artikel 26 GG mit Waffenlieferungen nicht unterstützt werden darf. Aber wen interessierte in den vergangenen fünf Jahren schon das Grundgesetz?

Die Haltung des Vatikans zu dem Vorgehen Israels

Auch der Vatikan hat seine Stimme gegen die völkerrechtswidrigen Machenschaften Israels erhoben. Am Donnerstag, den 17. Juli wurde ein militärischer Angriff auf die Kirche der „Heiligen Familie“ in Gaza verübt, der drei Tote und zehn Verletzte forderte, einschließlich des Pfarrers, Pater Gabriel Romanelli.  In einem RAI TG2‑Telefon-Interview am 18. Juli 2025 betonte Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin, der für die vatikanische Politik zuständig ist:
(https://www.vaticannews.va/en/vatican-city/news/2025-07/parolin-situation-unbearable-in-gaza-with-destruction-starvation.html?utm_source=chatgpt.com)

„Es ist ein Krieg ohne Grenzen … Wie kann eine Bevölkerung wie die von Gaza so zerstört und ausgehungert werden?“

Er kommentierte auch das Telefonat, das am 18. Juli zwischen Papst Leo XIV und Premierminister Netanjahu wegen des Angriffs auf die christliche Kirche stattfand. Parolin empfand den Wunsch des israelischen Premierministers, direkt mit Papst Leo zu sprechen, als positive Geste. Die Erklärung Netanjahus, dass es sich um einen „Fehler“ handelte, und die Zusicherung, dass eine Untersuchung eingeleitet werde, deren Ergebnisse öffentlich geteilt werden, ändert in meinen Augen nichts an der Tatsache, dass die israelische Regierung rücksichtslos und teils wahllos militärisch in Gaza vorgeht.

Netanjahu gehört vor ein Gericht gestellt, und nicht als Staatsmann in Deutschland „mit allen Ehren“ empfangen!

In Bezug auf die vielen andauernden Kriege wiederholte Parolin, dass der Heilige Stuhl immer für eine Vermittlung offen sei, aber „die Vermittlung“, so Parolin, „funktioniere nur, wenn beide Seiten sie akzeptieren“.

Weiterhin sagte Parolin:

„Politischer Wille ist notwendig, um einen Krieg zu beenden, in dem Wissen, dass die Kosten des Krieges für alle in jeder Hinsicht schrecklich sind.“

Auf die Frage des Senders „Sehen Sie diesen politischen Willen?“ antwortete Parolin:

„Leider… ich will nicht zu negativ sein… ich hoffe es. Sie erwähnten die Worte von Ministerpräsident Netanjahu über einen nahestehenden Waffenstillstand: Ich würde es gerne glauben.“

Nun, ich glaube, Netanjahu will keinen Waffenstillstand. Die Bedingungen, zu denen Netanjahu zu einem Waffenstillstand bereit wäre, sind – bewusst – schwer annehmbar. Am 10. Juli 2025 erklärte Netanjahu, dass Israel offen sei für Verhandlungen über einen dauerhaften Waffenstillstand, wenn die Hamas entwaffnet wird und ihre Regierungsgewalt aufgibt. Er sei zu einer 60‑Tage‑Waffenruhe bereit, allerdings nur als Teil einer umfassenden Lösung mit vollständiger Entwaffnung der Hamas.
Bereits im Mai 2025 erklärte die israelische Regierung, aktiv Vereinbarungen über einen Waffenstillstand zu überprüfen, die eine Übergangslösung beinhalten — im Austausch gegen die Freilassung aller Geiseln, Entwaffnung der Hamas und volle Kontrolle über Gaza durch Israel.

„Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ (Johann Wolfgang von Goethe)

Und was soll das mit der vollen Kontrolle Gazas durch Israel? War Israel am 14. Mai 1948 nicht überglücklich, als an diesem Tag David Ben-Gurion – erster Ministerpräsident in Israel – die Unabhängigkeit des Staates Israel in Tel Aviv erklärte – nur wenige Stunden vor dem Ende des britischen Mandats über Palästina? Und Israel möchte Palästina diese Unabhängigkeit verweigern? Kann es sein, dass mache Menschen in Israel diskriminierend denken, und sich gleicher als gleich fühlen?

Bereits im Februar 2024 bezeichnete Petro Parolin das Vorgehen Israels im Gaza-Streifen als „Blutbad“ und kritisierte die Unverhältnismäßigkeit der militärischen Operation mit folgenden Worten:
(https://www.vaticannews.va/de/vatikan/news/2024-02/kardinal-parolin-israel-gaza-unverhaeltnismaessig-blutbad.html?utm_source=chatgpt.com)

„Mit 30.000 Toten ist es das [verhältnismäßig] sicher nicht“

Heute sind es 60.000 Tote auf palästinensischer Seite, und kein Ende in Sicht.
Parolin forderte 2024 „andere Wege“, um das Problem Gaza zu lösen:

„Wir müssen andere Wege finden … wir sind alle entsetzt … aber wir müssen den Mut haben, nicht aufzugeben und die Hoffnung nicht verlieren.“

Okay, die Floskel „die Hoffnung stirbt zuletzt“ ist zwar abgedroschen, aber dennoch wahr.

Auch Papst Leo XIV hat im Gespräch mit Netanjahu am 18. Juli 2025 seine Besorgnis über die Zustände in Gaza zum Ausdruck gebracht. Er appellierte an eine Wiederbelebung des Verhandlungsprozesses, einen Waffenstillstand und das Ende des Krieges. Er äußerte seine tiefe Besorgtheit über die entsetzliche humanitäre Lage in Gaza, insbesondere für Kinder, Alte und Kranke, und forderte den Schutz religiöser Stätten.

Fazit

Ein Appell an die israelische Regierung, Herr Merz, den Sie und Ihr europäischer Kollege Emmanuel Macron am 23. Juli an die israelische Regierung mit Blick auf die Lage im Gazastreifen richteten, um dort „einen Waffenstillstand sofort einzuleiten“ und umgehend die humanitäre Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung sicherzustellen, reicht nicht aus. Ihre tiefe Besorgnis über die Situation im Gazastreifen, die Sie beide bei ihrem Gespräch in Berlin am Mittwochabend zum Ausdruck gebracht haben, sind lediglich Lippenbekenntnisse.

Friedrich Merz betonte im Hinblick auf Gaza:

„Ich war einer der ersten, der ganz klar gesagt habe – auch in Deutschland -, dass die Situation dort nicht mehr akzeptabel ist.“

Am Montag, den 21. Juli, als die Erklärung veröffentlicht wurde, sagte Merz, er habe am Freitag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu gesprochen und ihm „sehr deutlich gesagt, dass wir die Gaza-Politik der israelischen Regierung nicht teilen“.

Ach was, Sie teilen „die Gaza-Politik der israelischen Regierung“ nicht?Da wird Netanjahu aber ganz schön böse sein, wenn Sie so etwas sagen. Lassen Sie Ihren Worten endlich Taten folgen, und labern Sie nicht um den heißen Brei herum. In Palästina sterben und hungern Kinder, Herr Merz, haben Sie das verstanden?

Mit Maßnahmen wie Einstellung der Waffenexporte an Israel – mit 30 Prozent ist Deutschland der zweitgrößte Waffenlieferant nach den USA – und die Beschleunigung der Inhaftnahme Netanjahus, um ihn vor das Internationale Strafgericht zu stellen, würden Sie etwas bewirken, Herr Merz. Nicht mit Appellen. An Kriegsverbrecher appelliert man nicht, sondern handelt. Nehmen Sie endlich eine härtere Haltung gegenüber Israel ein, Herr Merz, damit Sie auch mal einen sinnvollen Beitrag zur Beendigung des Tötens leisten, wenn Ihnen das in der Ukraine schon nicht gelingt.

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Nicht alle Tassen im Schrank – Die Kriegstrommler

Von Uwe Froschauer

Vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg war ich noch nicht auf der Welt. Aber mein Großvater väterlicherseits — und der erzählte meinem Vater, und dieser wiederum mir, dass die Stimmung ähnlich geladen war wie heute und die gleichen Dummköpfe wie aktuell die Bevölkerung auf den Krieg einschworen und die Kriegswirtschaft ankurbelten.

Verteidigungsminister — besser: Kriegsminister — Boris Pistorius hatte am 14. Juli ein Interview mit der Financial Times. Warum wohl mit der Financial Times? Sucht er Finanziers für seine wahnsinnigen, bellizistischen, eventuell Deutschland und Europa komplett zerstörenden Vorhaben?

In der Financial Times war unter dem Titel „German defence minister calls on arms makers to deliver“ („Bundesverteidigungsminister fordert Rüstungskonzerne zur Lieferung auf“) zu lesen:

(Teilweise übersetzt mit Google Übersetzer:

„Der deutsche Verteidigungsminister hat die Waffenhersteller aufgefordert, aufzuhören zu klagen und für die Wiederaufrüstung Europas zu liefern. Er forderte eine Produktionssteigerung, um den boomenden Ausgabenplänen seines Landes gerecht zu werden. Boris Pistorius sagte der Financial Times, seine Regierung habe langjährige Bedenken der Industrie bezüglich der Kürzung der neuen Militärausgaben in Höhe von Hunderten Milliarden Euro ausgeräumt. ‚Es gibt keinen Grund mehr, sich zu beschweren‘, sagte Pistorius im FT-Interview. ‚Die Industrie weiß genau, dass sie nun für die Lieferung verantwortlich ist.‘ Die Industriekonzerne müssten ihren Teil der Abmachung einhalten, sagte er, da Europa angesichts des schwindenden Interesses der USA an der Sicherheit des Kontinents versuche, russische Aggressionen abzuwehren.“

Herr Pistorius, mit solchen Aussagen reihen Sie sich in den Kreis derer ein, die vor den letzten Weltkriegen ebenfalls die „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands ankurbelten.

In Deutschland gab es sowohl vor dem Ersten als auch vor dem Zweiten Weltkrieg politische, militärische und wirtschaftliche Akteure, die gezielt auf einen Krieg hinarbeiteten und/oder die Kriegswirtschaft forcierten.

Der preußische Generaloberst und Chef des Großen Generalstabes der deutschen Armee (von 1906 bis 1914), Helmuth von Moltke der Jüngere, beispielsweise war überzeugt, dass ein großer Krieg mit Frankreich und Russland unausweichlich sei. 1912 sagte er:

„Ich halte den Krieg für unvermeidlich, und je früher, desto besser.“
(Quelle: Fritz Fischer, Griff nach der Weltmacht, 1961)

Moltke war verantwortlich für die operative Umsetzung und Weiterentwicklung des Schlieffen-Plans, der auf einen Zweifrontenkrieg gegen Frankreich und Russland ausgelegt war und die logistische und industrielle Vorbereitung — etwa für Bahntransporte, Waffenproduktion und Truppenmobilisierung — erforderte.

Kommt Ihnen das nicht bekannt vor, Herr Pistorius, gehen Sie nicht auch in die gleiche Richtung wie Helmuth von Moltke der Jüngere? Ebenso wie Moltke forcieren Sie in meinen Augen, Herr Pistorius — wie auch Bundeskanzler Friedrich Merz — einen Angriffskrieg, und verstoßen damit gegen Artikel 26 Grundgesetz und gegen die UN-Charta von 1945, die genau solche Kriege, wie Sie und Ihresgleichen sie provozieren, zu verhindern sucht.

Ähnlich wie Moltke arbeiten Sie wie ein Kriegsminister mit der Rüstungsindustrie zusammen und kümmern sich um die Ressourcenmobilisierung in sachlicher, personeller und finanzieller Hinsicht.

Sie sagen zwar nicht, dass der Krieg unausweichlich sei, lassen aber immer mitschwingen, dass dem so wäre, wenn Europa und Deutschland nicht aufrüsten würden. Sie und ich wissen, dass Russland nicht aggressiv ist, sondern die NATO — die bis Ende 2024 von den imperialistischen USA geprägt war — die einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine führt.

Die NATO war es, die Russland gen Osten immer weiter auf die Pelle gerückt ist — und nicht umgekehrt. Mit der eventuellen Eingliederung der Ukraine in die NATO war das Maß für die Russen voll. Wer lässt sich schon gerne Raketen direkt vor der Haustür aufstellen?

Auch die Mehrzahl der Bürger wüsste all das, wenn sie sich selbst informieren würde und selbst nachdächte — und nicht auf die bellizistische Propaganda von euch Kriegstreibern hereinfallen würde.

Weiterhin war in dem Artikel der Financial Times zu lesen:

„Berlin strebt an, seine jährlichen Verteidigungsausgaben bis 2029 auf 162 Milliarden Euro zu erhöhen, eine Steigerung von 70 Prozent gegenüber diesem Jahr. ‚Leider kommt es immer noch zu Verzögerungen bei einzelnen Projekten, bei denen alles geklärt scheint, und dann kommt es zu Verzögerungen auf Seiten der Industrie — für die ich dann Rechenschaft ablegen muss‘, sagte Pistorius. ‚Die Industrie muss ihre Kapazitäten hochfahren. Das gilt für Munition, für Drohnen, für Panzer — eigentlich für fast jeden Bereich.‘“

Nein, Herr Pistorius, die Industrie muss ihre Kapazitäten für friedliche Zwecke wieder hochfahren, wofür ihr Politdarsteller die Voraussetzungen in Form von niedrigen Energiekosten und dem Abbau der Bürokratie schaffen müsstet, was ihr anscheinend nicht draufhabt, wie letzte Prognosen zeigen! Deutschland und Europa müssen wieder friedenstüchtig werden, und Kriegstreibern wie Ihnen die Rote Karte zeigen! Sollte das nicht gelingen, wird das Ergebnis dasselbe sein wie nach den letzten beiden Weltkriegen.

Und „Rechenschaft“ müssen Sie insbesondere vor Ihrem Gewissen ablegen, Herr Pistorius — sofern Sie eines haben — und eventuell vor dem „Jüngsten Gericht“. In beiden Fällen werden Sie nicht gut wegkommen. Sie werden in die Geschichte als einer der vielen Kriegstreiber eingehen, die viel Unheil über die Menschheit gebracht haben.

Ich sage Ihnen mal, wie ich das sehe, Herr Pistorius. Die diversen Regierungen der letzten zwei Jahrzehnte haben — über Merkel, Ampel und jetzt GroKo — die Wirtschaft immer weiter gegen die Wand gefahren. Es gibt nun aus Regierungssicht zwei generelle Möglichkeiten, die Wirtschaft zumindest einigermaßen auf Kurs zu halten:

Eine bellizistische: Die Umschaltung auf Kriegswirtschaft nach dem Motto: „Krieg ist der beste Kaufmann. Er macht aus Eisen Gold.“ (Friedrich Schiller)

Übersetzt in die Neuzeit heißt das: Eine Umverteilung der Vermögen von unten nach oben — vom steuerzahlenden Volk in die Taschen der Kriegsprofiteure wie BlackRock, denen auch Friedrich Merz nach wie vor zu dienen scheint und vermutlich auch aus diesem Grund nicht das Gespräch mit Wladimir Putin sucht.

Eine pazifistische: Auf Verhandlungen setzen, Russland die Hand reichen, die nach wie vor ausgestreckt ist, die Sanktionen gegen Russland aufheben, die ausschließlich Europa zugrunde richten und nicht Russland, kostengünstige Energie beziehen, wieder verstärkten Handel mit Russland und auch mit China treiben — und so die Wirtschaft wieder ankurbeln.

Sie, Herr Pistorius, Frau Strack-Zimmermann, Herr Merz, Frau von der Leyen, Herr Kiesewetter, Herr Hofreiter, Herr Wadephul und Konsorten, setzen auf Krieg, und haben sich in meinen Augen zu einem Instrument des Bösen gemacht. Sie zerstören Deutschland — erst wirtschaftlich und dann physisch.

Weiter mit dem letzten Abschnitt des Artikels der Financial Times:

„(…) ‚Ich war immer davon überzeugt, dass man nur aus einer Position der Stärke, nur auf Augenhöhe über Frieden und Entspannung sprechen kann‘, sagte er.“

Das meinten auch Moltke, Hitler und andere vor Ihnen, Herr Pistorius — wohin das geführt hat, sollten Sie wissen. Und dahin wird auch das Engagement von euch Kriegstreibern führen.

Auch das folgende Zitat stammt aus demselben Abschnitt:

„Nicht um jemanden einzuschüchtern, sondern um deutlich zu machen, dass wir wissen, was wir können — wir wollen in Frieden mit Ihnen leben, aber denken Sie nicht, wir seien schwach oder würden uns nicht verteidigen. Das gilt auch heute noch.‘“

Nationen, die zusammenarbeiten, benötigen keine überdimensionale militärische Stärke, die legen Meinungsverschiedenheiten durch Kommunikation und Verhandlungen bei. Nur Holzköpfe mit mangelndem Bewusstsein forcieren „Stärke“. Fünf Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) für Rüstungsausgaben, bei heutigem Stand des nicht größer werden wollenden BIPs wären das circa 225 Milliarden Euro, knapp die Hälfte des Bundeshaushalts — was für ein menschenverachtender, steuerzahlerschröpfender, asozialer Schwachsinn! Bei den hirnverbrannten Bellizisten scheinen Hopfen und Malz verloren zu sein.

Nun zum Schluss des Artikels, der mich besonders entsetzt hat:

„Die diesjährige Einweihung einer ständigen Brigade deutscher Soldaten in Litauen zum Schutz des baltischen Staates — eines von Pistorius’ Vorzeigeprojekten — sei ein starkes Symbol für Deutschlands Engagement in der NATO, fast vier Jahrzehnte nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, sagte er. ‚Die Briten, die Amerikaner und die Franzosen waren in Deutschland, um unsere Ostflanke zu schützen‘, sagte er. „Und heute bilden Litauen, die baltischen Staaten und Polen die Ostflanke, und wir müssen dort unseren Beitrag leisten.‘ Er betonte, dass deutsche Truppen, die aufgrund der Schrecken des Zweiten Weltkriegs jahrelang eine Kultur der militärischen Zurückhaltung pflegten, im Falle eines Angriffs Moskaus auf ein Nato-Mitgliedsland bereit wären, russische Soldaten zu töten. „Wenn Abschreckung nicht funktioniert und Russland angreift, wird es passieren? ‚Ja‘, sagte er. ‚Aber ich würde empfehlen, einfach nach Vilnius zu gehen und mit den Vertretern der deutschen Brigade dort zu sprechen. Sie wissen genau, was ihre Aufgabe ist.‘“

„Ostflanke“, „Kriegstüchtigkeit“ und dergleichen, Herr Pistorius, solche Begriffe gehen für einen Bellizisten doch runter wie Öl, nicht wahr?

Die Zehn Gebote sind Ihnen doch geläufig, Herr Pistorius — oder haben Sie diese ebenso vergessen wie die drei Worte „Nie wieder Krieg!“? Zu Ihrer Erinnerung: „Du sollst nicht töten“ ist eines der Gebote.

Überführte Mörder werden zurecht hart bestraft. Wenn jemand im Krieg einen gegnerischen Soldaten tötet, hat das keine Konsequenzen, im Gegenteil, es wird als Pflicht des Soldaten angesehen.

Durch die vorsätzliche Tötung eines anderen Menschen — gleichgültig, ob im Krieg oder in einer vergleichbaren Situation — macht sich der Täter schuldig, ebenso wie derjenige, der den Befehl dazu gibt. Jede Argumentation, die das Töten im Krieg rechtfertigt, ist eine miese Ausrede.

Es gibt keinen Grund, der das Töten rechtfertigt, sei es im Namen Gottes gegen „Ungläubige“, oder das Töten von „Untermenschen“, wie zum Beispiel Juden und Slawen, die von Nazis als solche bezeichnet und getötet wurden, oder die „Rothäute“ in Nordamerika, die von den eingewanderten Europäern — vornehmlich Engländer und Franzosen — abgeschlachtet wurden, oder sonst irgendeinen schäbigen Grund, der vorgibt, Töten legitimieren zu können.

Mit dieser Aussage, dass deutsche Truppen bereit wären, russische Soldaten zu töten, machen Sie sich zutiefst schuldig, Herr Pistorius, und sind bei mir endgültig unten durch — auch wenn es Sie nicht interessieren wird, wie es insbesondere die Politiker der letzten zwei Generationen nicht interessiert hat, was die deutsche Bevölkerung denkt und will.

Mitstreiter Georg Ohrweh hat sich wieder einmal Gedanken über das Irrenhaus Deutschland gemacht und kam zu folgenden satirischen Schlüssen:

„Selbstzerstörungssequenz eingeleitet?
Die Freiluft-Irrenanstalt bittet zum Tanz oder von Haselnusssträuchern und Glyzinien“

Einschätzung eines erfahrenen, langjährigen Psychiaters im Bekanntenkreis: Im klinischen Sinne sind die verrückt geworden!

Belege dafür vom Kriegsminister:

„Pistorius äußerte sich in einem am Sonntag veröffentlichten Interview für die Financial Times und lobte die Kampfbereitschaft der deutschen Truppen und ihre Entschlossenheit, notfalls auch tödlich gegen russische Truppen vorzugehen.

Pistorius betonte, dass deutsche Soldaten, die jahrelang eine Kultur der militärischen Zurückhaltung als Reaktion auf die Schrecken des Zweiten Weltkriegs gepflegt hätten, bereit wären, im Falle eines Angriffs Moskaus auf einen NATO-Mitgliedstaat russische Soldaten zu töten.”

Und Generalmajor Freuding (mit Freuding bei der Arbeit!):

„Wir brauchen Waffensysteme, die weit (…) in die Tiefe des russischen Raumes reichen, die angreifen können (…). Die ukrainischen Streitkräfte werden (…) bereits Ende dieses Monats die ersten weitreichenden Waffensysteme geliefert bekommen“

Da stockt einem der Atem. Erstmal aber, Entwarnung:

Gleichzeitig schreiten die wehrkraftzersetzenden Aktivitäten unter Nicht-Führung des Reisekanzlers und dessen politischer Erpresser innerhalb der kleinen Episode voran.

Ein Land, das nicht in der Lage ist, die Karola-Brücke in Dresden schon längst wieder aufgebaut zu haben, wird es kaum schaffen, die Straßen und Brücken in ganz Deutschland für die Belastung durch schwere Militärfahrzeuge herzurichten.

Es sei denn, wir holen Herrn Habeck zurück, der bereits die Energiewende so grandios gemeistert hat. Und Frau Baerbock, die wäre dann für die feministischen Militär-Raststätten mit WC-Standort zuständig. Dann könnte was draus werden.

Die Bahn ist nur bedingt einsatzfähig, es sei denn, Draisinen für den Truppentransport gingen schnell in Serienproduktion. Könnte Wolfsburg übernehmen.

Unterbringung in Kasernen: Man könnte die alten Baupläne für die Plattenbauten aus dem Keller holen. Baut auf, baut auf!

Dann braucht es noch Dienststellen, Kommunikation, Logistik. Kein Problem, Deutschland ist ja schon seit vor dem 1. Weltkrieg glasfaserkabel-intervernetzt, die Schlaglöcher sind mit den Funklöchern in ständiger Konkurrenz, die Paketdienste haben Kapazitäten frei, wenn Amazon kurzfristig seine Lieferungen aussetzt, leerstehende Bürogebäude werden vorübergehend enteignet.

Die Gastronomie-Innung könnte Schnellkurse für muslimische Küche anbieten, denn die drei neuen Bürger und Fachkräfte aus dem Morgenland sind ja dann auch wehrpflichtig, sofern sie einen deutschen Pass haben — aber den kriegt man ja heutzutage ganz leicht.

Die Frage ist nur, teilweise aus Kriegsgebieten oder ehemaligen Kriegsgebieten kommend, ob sie für einen Pass für ein fremdes Land schon wieder in den Krieg ziehen wollen. Vielleicht wäre es dann zuhause doch schöner?

Es ist relativ unwahrscheinlich, dass die neu zu errichtenden Kasernen reine Einzelzimmer-Hotels werden. Ansonsten Buden zu zehnt, die aber dann hoffentlich nach Religionen getrennt, sonst gibt’s Ärger.

Gebetsteppiche in Tarnfarben braucht es auch noch. Und Kampfunterbrechungen fürs Gebet. Man muss an alles denken. Hier könnte die Bevölkerung einbezogen werden, indem sie an der Volkshochschule Knüpfen lernt.

Waffen, Munition, Fahrzeuge, Flugzeuge, Panzer – das alles muss ja auch erst mal produziert werden. Gut, Deutschland könnte auf Kriegswirtschaft umstellen, und die armen Rentner könnten sich in Heimarbeit was dazuverdienen, weil Flaschensammeln draußen zu gefährlich werden könnte. Platz in den Lagern und Depots wäre vorhanden, der weitgehende Schrott ist ja in der Ukraine entsorgt worden. Bitte aber keine Leopards produzieren, die taugen nicht für einen Russlandfeldzug, wie sich in der Ukraine herausgestellt hat.

Dann braucht Deutschland auch noch ein Highlight, etwas wie Oreschnik. Haselnussstrauch kann man das nicht nennen, der Name ist ja schon vergeben. Wie wäre es mit Glyzinien, die hängen ja auch immer so schön herunter. Wie heißt Glyzinie auf Russisch?

Hab ich was vergessen? Ach ja, Menschen braucht es ja auch noch. Ein paar wird es schon geben, die denken, Krieg ist genauso wie die Ballerspiele auf dem Computer. Die werden wahrscheinlich erst merken, dass es einen winzigen Unterschied gibt, wenn ihnen eine Hand für die Tastatur fehlt.

Welche sonstigen spannenden Abenteuer der Krieg noch zu bieten hat, hat Patrick Baab in seinem Gedicht „Zieh in den Krieg!“ sehr veranschaulichend dargestellt.

Mit einem Vorwort von Uwe Froschauer, zu finden hier.

Und Thorben heult gleich, wenn er nicht seinen Mate-Tee bekommt. Kaffee bitte nur mit Hafermilch. Und was machen wir mit den Allergikern? Gut, ich muss still sein, ich habe auch eine Allergie — gegen Waffen. Dann noch die Vegetarier, die Veganer, die mit Rücken, die, die das Geschlecht erst vor kurzem gewechselt haben. Bekommen die eine männliche und weibliche Grundausstattung, falls sie es sich kurzfristig anders überlegen? Was, wenn die plötzlich mitten im Krieg feststellen, dass sie lieber dagegen sind? Können die dann auch nur einmal im Jahr ihre Einstellung wechseln?

Und geht in der Bundeswehr auch Homeoffice? Nein? Wenigstens Gleitzeit? Auch nicht?

Sicher habe ich die Hälfte vergessen, bin ja kein Militärexperte. Aber ich denke, das reicht schon, um klarzumachen: Das wird nix! Und das ist gut so.

Also lasst den Generalmajor und den Kriegsminister ruhig weiter frei herumlaufen, ist ja ohnehin eine Freiluft-Irrenanstalt.

Spätestens, wenn in Schrobenhausen, Ramstein, Garmisch-Partenkirchen und sonst wo noch (das sind keine Staatsgeheimnisse, die Russen wissen ohnehin Bescheid, wo was ist), den Zusammenschraub-Abteilungen für die von den USA gelieferten Abwehrraketen und den Produktionsstätten für den „Stier aller Stiere“ die Decke auf den Kopf fällt, wird Deutschland zusammenzucken und sich daran erinnern, dass Russland ja auch eine Atommacht ist, ach jaaa!

Herr Pistorius, Herr Freuding, Herr Kiesewetter, Herr Hofreiter, Frau Strack-Zimmermann und wie sie alle heißen, werden dann sagen: Siehste, hab ich euch doch immer gesagt, der Russe wird uns angreifen. Doch dann hat auch noch der letzte Silberfisch in der Dusche längst verstanden, dass das alles gar nicht nötig gewesen wäre, wenn der Reisekanzler nicht „Alle Möglichkeiten der Diplomatie sind ausgeschöpft“ mit „Lieber 100 Tage umsonst reden, als einen Tag schießen“ verwechselt hätte. Kann ja mal passieren.

Wir alle haben ja noch die Bilder von Deutschland im 1. und 2. Weltkrieg im Kopf, außer natürlich die Politiker.

Die Technik ist inzwischen so weit vorangeschritten, dass, wenn es zu einem Feuerwerk außerhalb Silvester kommt, ganz gezielte, punktuelle Ziele angegriffen werden, und in gewisser Entfernung (hoffentlich ist man dann da), kann es sein, dass man rein äußerlich gar nichts davon merkt. Das wäre dann der russischen Technologie zu verdanken, die dank ihres Fortschritts durch Oreschnik zuerst auf atombeladene Sprengköpfe sicher verzichten wird.

Die Wirtschaft kommt ein wenig durcheinander, Lebensmittel könnten knapp werden, und an die Gefahr von regionalen Stromausfällen und Blackouts konnten wir uns ja bereits in Friedenszeiten etwas gewöhnen.

Deutschland bringt es immer wieder fertig, einen neuen Irren aus dem Hut zu zaubern. Die Vernunft hat Heimaturlaub (aber wo ist das?).

Wahrscheinlich muss es erst einmal kurz knallen, dann wacht die tiefkomatöse Nation auf, und erst dann fängt man an, gescheit miteinander zu reden, sich zu respektieren, auf die Interessen des jeweils anderen einzugehen und nach einem friedlichen Miteinander zu suchen.

Die derzeitigen Universal-Dilettanten haben nichts mehr zu sagen, und die Gescheiten, die es nicht zu wenig gibt, die sind nur noch nicht da, wo sie sein sollten. Sie zeigen, dass es noch ein Leben außerhalb des Sandkastens gibt und man sich auch anders einigen kann, als sich gegenseitig das Förmchen und dann das Uran-Schippchen auf den Kopf zu hauen.

Meine ich das nur, oder haben vierjährige Kinder schon mehr Grips in der Birne, als diejenigen, die offensichtlich bis heute nicht aus der Spätpupertät herausgekommen sind?

„Dieser Beitrag wurde mit dem Pareto-Client geschrieben.“

Danke, Georg Ohrweh, für deine amüsanten und gleichzeitig nachdenklich machenden Gedanken.

Am Ende dieses Beitrags möchte ich Ihnen die 4. Strophe des Liedes „Das Narrenschiff“ von Reinhard Mey mit auf den Weg geben (https://genius.com/Reinhard-mey-das-narrenschiff-lyrics):

*„Sie rüsten gegen den Feind, doch der Feind ist längst hier
Er hat die Hand an deiner Gurgel, er steht hinter dir
Im Schutz der Paragraphen mischt er die gezinkten Karten
Jeder kann es sehen, aber alle sehen weg
Und der Dunkelmann kommt aus seinem Versteck
Und dealt unter aller Augen vor dem Kindergarten
Der Ausguck ruft vom höchsten Mast: Endzeit in Sicht!
Doch sie sind wie versteinert und sie hören ihn nicht
Sie ziehen wie Lemminge in willenlosen Horden
Es ist, als hätten alle den Verstand verloren
Sich zum Niedergang und zum Verfall verschworen
Und ein Irrlicht ist ihr Leuchtfeuer geworden.“Chorus:
Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken
Und der Maschinist in dumpfe Lethargie versunken
Die Mannschaft lauter meineidige Halunken
Der Funker zu feig‘ um SOS zu funken
Klabautermann führt das Narrenschiff
Volle Fahrt voraus und Kurs aufs Riff

Es ist meines Erachtens mehr als lohnenswert, sich diesen Song anzuhören.

Wenn Ihnen der Beitrag gefallen hat, bitte wieder teilen. Danke dafür. Ihnen eine angenehme Zeit.

Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser,

in diesem Blog, den ich alleine ohne jede fremde Unterstützung – inhaltlich wie finanziell – betreibe, steckt mein Herzblut. Ich möchte meine diesbezügliche – meines Erachtens nutzbringende – Aktivität keinesfalls einschränken. Der Zeitaufwand hierfür reduziert jedoch meine Möglichkeiten für den Broterwerb. Für eine Spende wäre ich Ihnen sehr dankbar.

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Uwe Froschauer

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Vielen Dank!

Herzlichen Dank auch für bereits eingegangene Spenden.

Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher
„Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

Rezension zu diesem Buch: https://www.manova.news/artikel/abwarts

Rezension zu diesem Buch: https://wassersaege.com/blogbeitraege/buchrezension-die-friedensuntuechtigen-von-uwe-froschauer/

Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.


Hier der Link zur Rezension des Buches:
https://www.manova.news/artikel/die-nieten-festnageln

Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir veröffentlicht worden mit den Themenkreisen

  • Ukrainekonflikt
  • Ampelkoalition
  • Corona
  • Neue Weltordnung

https://www.amazon.de/s?k=Uwe+Froschauer+Behauptungen+oder+Wahrheit&i=stripbooks

Ein anderer Bestell-Link als Amazon ist leider nicht möglich, da das Hochladen über andere Plattformen trotz wochenlangem Versuchen und unbeantworteten Anfragen mir nicht gelang.

Meine Artikel können gerne für andere Blogs oder sonstige Kommunikationsplattformen verwendet werden, soweit Inhalte nicht verändert werden, die Quelle zitiert und der Spendenaufruf beibehalten wird.

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SPD verliert ihre Verfassung – wohin driftet sie?

Gastbeitrag von Albrecht Künstle

Die SPD war lange Zeit mein Favorit bei den Bundestagswahlen. Wegen ihrer Arbeitnehmernähe und ihrem glaubhaften Pazifismus habe ich sie öfters gewählt. Davon ist nicht viel übrig geblieben. In den letzten zwei Jahrzehnten habe ich die SPD nicht mehr gewählt. Wähler strafen die Orientierungslosigkeit und unklare Positionierung einer Partei zurecht ab. Momentan rangiert die SPD mit circa 13 Prozent tief unten in der Wählergunst.

Mein geschätzter Journalistenkollege Albrecht Künstle hat sich mit der fragwürdigen Persönlichkeit der von der SPD für das Verfassungsgericht vorgeschlagenen „Topjuristin“ Dr. Frauke Brosius-Gersdorf auseinandergesetzt.

Hier seine Zeilen:

– SPD verliert seine Verfassung; wohin driftet sie?

Der Gang durch die Institutionen war als Blaupause erfolgreich

– Wenn sie nun die Herrschaft per Wahlen verliert, dann eben so

– Eine polarisierende Verfassungsrichterin lässt tief blicken

Zwei Vorbemerkungen seien mir gestattet. Erstens: Die nachfolgende Einordnung der Auseinandersetzung über den Vorschlag der SPD, Frau Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin zu wählen, erfolgt durch mich als jemanden, der 30 Jahre lang Mitglied dieser Partei war – als diese noch mit Fug und Recht als Volkspartei bezeichnet werden konnte (und dies nicht nur von den Wahlergebnissen her, sondern auch von ihrem politischen Selbstverständnis). Umso mehr tut es weh mitzuerleben, was aus dieser Partei geworden ist.

Zweitens: Als es um die öffentliche Auseinandersetzung und den medialen Dauerbrenner ging, wie die Justiz in Polen, den USA und einigen anderen Ländern aufgestellt ist, verwies ich auf die gängige Praxis in Deutschland, dass auch unsere höhere Gerichtsbarkeit politisch beherrscht wird – denn beim Bashing ausländischer Rechtsstaaten zeigte stets ein Finger der Polit-Dramaturgen vorwurfsvoll auf die Anderen, während drei Finger auf sie selbst zurückzeigten. Von wegen unabhängige Richterinnen und Richter in roten Roben! Wenn es überhaupt eine „Gewaltenteilung“ gibt, dann in dem Sinne, dass die Parteien die Gerichte mit ihrer Gewalt unter sich aufteilen. Ist unsere Justiz wirklich unabhängiger als jene anderer Länder?

Das Problem der SPD: Durch ihre Politik schrumpfte sie bei den Bundestagswahlen von fast 46 Prozent im Jahr 1972 über 33,5 Prozent im Jahr 1990 auf gerade noch 16,4 Prozent im Jahr 2025 und spielt inzwischen (aktueller Umfragewert knapp 13 Prozent)  nur noch die dritte, vierte oder fünfte Geige. Die Wähler lassen sich von den Parteioberen einfach nicht mehr einfangen. Was tun? Ein chinesisches Sprichwort sagt, wenn die Fische nicht mehr ins Netz gehen, dann lasse das Wasser des Fischteichs ab. Übertragen: Wenn wir unsere Politik nicht mehr als Legislative über Wahlen durchsetzen können, dann eben über die Judikative – die Justiz.

Recht gegen die Bürger

„Rechtsfragen sind Machtfragen“ lautet eine beliebte marxistisch-leninistische Grundsatzdefinition. Mao hat diesen Grundsatz weiterentwickelt mit dem Satz „Die Macht kommt aus den Gewehrläufen“. Was aber unbestritten gilt: Politische Macht formt das Recht eines Landes, und zwar unabhängig vom politischen System. Im Idealfall als Recht für die Bürger eines Landes, allzu oft aber als Recht gegen die Bürger – allen voran das Strafrecht, das nicht selten missbraucht wird. Selbst das Grundgesetz wird inzwischen ausgehebelt; so gibt es immer weniger Meinungsfreiheit für Autoren und kritischen Medien.

Wofür aber steht nun die SPD mit ihrem juristischen Flaggschiff Dr. Frauke Brosius-Gersdorf? „Qualifiziert“ ist die SPD-Frau zweifellos. Bereits ihr Doktorvater Horst Dreier sollte 2008 von der SPD zum Verfassungsrichter gekürt werden, was damals am Widerstand der CDU scheiterte. Brosius-Gersdorf hat jedenfalls ihr „Handwerk“ bei einem ausgewiesenen linken Doktorvater gelernt. 2015 wurde sie zum stellvertretenden Mitglied des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen gewählt, eine Funktion, die sie insgesamt neun Jahre innehatte. In der Zeit von 2017 bis 2019 war sie dann Mitglied der Zentralen „Ethikkommission“ bei der Bundesärztekammer. Was man in so einer Position „bewegen“ kann, wird weiter unten bei den Themen Schwangerschaftsabbruch und Impfpflicht erläutert.

Gewagtes Statement

Dass sie in Abtreibungen bis kurz vor der Geburt kein moralisches und juristisches Problem sieht ist nun hinlänglich bekannt. Auch gelte der Begriff „Menschenwürde“ nur geborenen Menschen, nicht aber Ungeborenen. Aber auch wann ein Menschenleben endet, ist bekanntlich schwer abgrenzbar und deshalb umstritten. Sollte man dann nicht auch in der Frage, ab wann Leben beginnt, für die Bejahung von noch Ungeborenen als menschliches Leben plädieren? Aber wenn selbst der christdemokratische (?) Kanzler Merz keine moralischen Bedenken für Abtreibungen kurz vor der Entbindung hat – warum sollen dann die „Spezialdemokraten“ Skrupel haben?

Ermutigt für ihre gewagtes Statement dürfte sich Brosius-Gersdorf durch ihre Berufung in die „Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ durch die rot-grün-gelbe Vorgängerregierung (ausgesprochen von Karl Lauterbach) gefühlt haben. Was sich hinter dieser schwammigen Kommissionstitel wohl verbirgt? Die auserwählte Spitzenjuristin hat aber noch mehr in ihrem geistigen Giftschrank: Die Impfpflicht hielt die Juristin als mit dem Grundgesetz vereinbar, obwohl die Massenspritzerei weder die Geimpften noch andere vor dem Coronavirus schützten. Wie bei Vielen der staatlichen Impfbefürworter drängt sich hier die Frage auf, ob die Dame vielleicht privat entsprechende Aktien in ihrem Portfolio hat; ein seltsamer Widerspruch jedenfalls für eine Juristin: Das Selbstbestimmungsrecht der Frauen auf ihren Bauch hält sie hoch, das Selbstbestimmungsrecht des gesamten Organismus – geimpft werden oder auch nicht – schien für sie nicht relevant zu sein.

Das Sein bestimmt das Bewusstsein

Schlimmer noch: Im November 2021 befürwortete die 54-Jährige mit Nachdruck eine allgemeine Corona-Impfpflicht, womöglich gar mit übergesetzlichem Verfassungsrang; die Stellungnahme hatte sie zusammen mit ihrem Mann Hubertus Gersdorf verfasst, der Verwaltungs- und Medienrecht in Leipzig lehrt. Als Strafmaßnahme gegen Impfverweigerer empfahl das Ehepaar unter anderem den Wegfall der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall (!). Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig kommentierte das diskriminierungsverherrlichende Papier auf X nun mit nur einem Wort: „unwählbar“. Mit dem Schutz von Ehe und Familie scheint Brosius-Gersdorf es ebenfalls nicht so zu haben: Das Ehegattensplitting hält sie für verfassungswidrig.

Wen wundert’s: Sie selbst ist schließlich mit einem gutverdienenden Juristen verheiratet und hat kaum etwas von diesem Splitting: viele andere Steuerpflichtige mit stark unterschiedlichen Einkommen jedoch schon. „Das Sein bestimmt das Bewusstsein“ war schon früh eine populäre marxistische Erkenntnis. Kinder scheint das Paar, jedenfalls ausweislich einer kursorischen Netzrecherche, keine zu haben. Das passt.

Die weitere Islamisierung fördern

Das Kopftuchverbot für Juristinnen im Staatsdienst durch das Bundesverfassungsgericht hält Brosius-Gersdorf, die andererseits zugleich das Gendern befürwortet, natürlich für falsch. Im Fall ihrer Berufung würde sie vermutliche über den anderen Senat versuchen, dieses zu kippen und damit die weitere Islamisierung Deutschlands massiv fördern. Gepaart mit ihrer Forderung nach einer Frauenquote auf allen Ebenen rundet sich das Bild ab. Dazu kommt ihre Befürwortung der Entbindung von der Schulpflicht durch „Hausunterricht“. Ob dazu auch Koranschulen zählen?

Dafür steht die Spitzenjuristin auf andere Verbote – allen voran ein Parteiverbot der AfD. Dazu müsse noch mehr Material gesammelt werden, meint sie. Ob das der Grund ist, weshalb vom „Bundesverfassungsschutz “ ein Dossier von über tausend Seiten zusammengeschustert wurde? Zum “Compact”-Verbot der Innenministerin Nancy Faeser meinte Brosius-Gersdorf lediglich, dass die Sache falsch angepackt worden sei. „Sie kritisierte, dass die Verbote nicht durch staats- bzw. regierungsferne unabhängige Institutionen wie die Bundesanwaltschaft (sic!) ergingen, wie es die Gewaltenteilung eigentlich vorsieht, sondern durch das Bundesministerium des Innern bzw. den Europäischen Rat. Sie monierte außerdem, dass die Aufsicht über soziale Medien im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste und des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes in der Europäischen Union durch die Europäische Kommission erfolgt und damit ebenfalls durch eine regierungsnahe Stelle“, weiß Wikipedia über die SPD-Richterkandidatin.

Hohes Risiko für die SPD

Hat die SPD keine geeigneten, weniger polarisierenden Juristinnen und Juristen für das höchste Gericht? Eine SPD, die seit den Zeiten Willy Brandts Annährung und Ausgleich zur Maxime ihrer Politik machte, ist damit gut gefahren. Damals allerdings suchte man Kandidaten auch nicht danach aus, dass sie am höchsten Gericht die ideologische Politik durchsetzen, für die sich in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr findet, und dazu bei Bedarf sogar störende Oppositionsparteien verbieten. Das scheint jedenfalls die Brosius-Gersdorf zugedachte Aufgabe zu sein. Die SPD geht damit ein hohes Risiko ein. Mit Polarisierung und Klassenkampf wird diese nunmehrige Kleinpartei im schlimmsten Fall die letzten Werte zerstören, die Deutschland einst zu einem erfolgreichen und geachteten Land gemacht haben.

Und die CDU? Sie ist eigentlich noch schlimmer, denn sie verrät all ihre einstigen Ideale – und die eigenen Wähler. Merz bestätigt oder übertrifft bislang die schlimmsten Befürchtungen: Er entlarvte sich als Machtpolitiker, dem Grundüberzeugungen der CDU wenig bis gar nichts bedeuten, dem die Koalitionsdisziplin dagegen über alles geht. Mehr denn je sollte die Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls (und die des Bayern Franz-Josef Strauß) sich fragen, ob sie keinen passenderen Koalitionspartner fände als die abgehalfterte SPD. Die Wähler hatten da so eine Vorstellung – doch die wurde hinter der Brandmauer begraben.

Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.

Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz 😊 erstellt; zuerst hier https://ansage.org/die-spd-verliert-ihre-verfassung-wohin-driftet-sie/ erschienen.

Danke Herr Künstle für Ihre nachdenklich machenden Zeilen.

Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher
„Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

Rezension zu diesem Buch: https://www.manova.news/artikel/abwarts

Rezension zu diesem Buch: https://wassersaege.com/blogbeitraege/buchrezension-die-friedensuntuechtigen-von-uwe-froschauer/

Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

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Der Hitzetod naht

Von Uwe Froschauer

„Dürre in Deutschland so schlimm wie nie“, titelte die Bild. Es darf wieder einmal gelacht werden. Lachen ist gesund. Insofern unterstützen die Mainstreammedien alias Propagandaorgane der von Eliten instruierten Regierungen die Gesundheit der selbstdenkenden Bürger. Nur, einige Menschen glauben den publizierten Unsinn, und bekommen Angst – und die ist nun wahrlich kein guter Wegbegleiter, wie es so schön heißt. Das wissen die Geschichtenerzähler selbstverständlich, und nutzen die Angst der Menschen schamlos für ihre niederen Ziele und Interessen aus. Dann kommt es eben schon mal vor, dass sich junge Leute, die noch nicht so recht wissen, wie Macht funktioniert, auf die Straße kleben. Im Glauben, etwas Gutes zu tun, sind sie zu einem Instrument dieser Rattenfänger geworden. Natürlich glauben junge Leute, schon so ziemlich alles zu wissen. Sie haben ja Studien gelesen, aus denen „eindeutig“ hervorgehen soll, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Das ist er nachweislich nur zu einem vernachlässigbaren, sehr kleinen Teil – liebe Klimaaktivisten.

Die vermeintliche Allwissenheit der Jugend kann schon bis zur Unerträglichkeit ausarten. Junge Damen wie Luisa Neubauer sitzen in Talkshows und wollen erfahrenen Menschen erklären, wie das Leben funktioniert. Bei genauerer Analyse stellen sich die Statements solcher Menschen oft als Plattitüden heraus.

Es ist nicht gesagt, dass ein älterer Mensch automatisch mehr Erfahrung mitbringt als ein jüngerer. Manche Menschen glauben, das, was sie 30 Jahre lang falsch gemacht haben, sei Erfahrung.

Ein gutes Beispiel hierfür liefert Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Ist der Hitzetod noch abzuwenden?

Beispielsweise war bei GreenMe von extrem hohen Temperaturen im Mittelmeer die Rede – auf einer Europa-Karte war ein lavabraunes Mittelmeer zu sehen:

Bild

Unter dem Bild stand folgender Text:

„Der Sommer 2025 begann nicht mit entspannten Strandtagen oder einer sanften Brise an der Küste, sondern mit einem extremen Klimaereignis, das nicht nur die Atmosphäre aufwühlt. Das Mittelmeer erwärmt sich auf ein Niveau, das selbst Ende Juli nicht zu erwarten gewesen wäre – und wir stehen erst am Anfang.

Daten des europäischen Copernicus-Dienstes zufolge weisen die Oberflächengewässer im westlichen Mittelmeer Temperaturanomalien von über +5 Grad Celsius (9 °F) über dem saisonalen Durchschnitt auf. Die heiße Zone erstreckt sich über weite Gebiete zwischen Sardinien , den Balearen und dem Tyrrhenischen Meer. Dieses Phänomen ist kein vorübergehender Ausrutscher: Wissenschaftler sprechen heute von einer marinen Hitzewelle , die zunehmend durch den Klimawandel vorangetrieben wird.“

Auch die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland verwendeten auf der Wetterkarte das Lavabraun für das Mittelmeer – wie zum Beispiel das ZDF am 27. Juni 2025. Man musste befürchten, dass der Fernseher in Flammen aufgeht.

Zweifelsohne haben diese hohen Temperaturen Auswirkungen auf Flora und Fauna im Wasser und an Land. Positiv in diesem Artikel ist anzumerken, dass auf den Begriff „menschengemacht“ verzichtet wurde, auch wenn er zwischen den Zeilen des Öfteren mitschwang.

Dass jedoch Copernicus das Mittelmeer in Braun einfärbt, ist in meinen Augen ein Mittel der Manipulation. Irgendwie habe ich schon seit einigen Jahren das Gefühl, dass den Menschen das Reisen – insbesondere ans Meer – vermiest werden soll. Immer häufiger wird in superlativer Form von Hitzewellen gesprochen, Haiattacken finden vermehrt Eingang in die Berichterstattung, und dergleichen mehr.

War es nicht mit Corona ebenso? Laut Berichten der Mainstreammedien wurde im Jahr 2020 mehr gestorben als je zuvor. Die Sterberate sagte jedoch laut Statistischem Bundesamt etwas anderes. 2020 war ein absolut moderates Sterbejahr. Vermehrt gestorben wurde erst seit der Verabreichung der Impfungen. Was will uns das sagen? Die Interpretation überlasse ich Ihnen. Meiner Meinung nach werden wir – entschuldigen Sie den Ausdruck – ohne Ende verarscht! Wer redet heute noch von Corona? Keiner mehr, weil es nie eine Corona-Pandemie gab, sondern nur eine Corona-Plandemie. Es gab keine Coronakrise, sondern lediglich eine Wahrheits-, Rechtsstaats- und Demokratiekrise. Jetzt nachdem die Coronakeule nicht mehr zieht, um die Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen, und sie damit gefügig zu machen, wird wieder die Klimakeule bemüht. Schade, dass noch viele Menschen dieses offensichtliche Spiel nicht durchschauen. Würden sie sich besser informieren und selbst denken, anstatt sich durch betreutes Denken steuern zu lassen, hätten die Macht- und Besitzeliten, die an der Spitze der Machtpyramide stehen, nicht so ein leichtes Spiel. Informierte Bürger sind mündige Bürger, Uninformierte hingegen unmündige.

In der Stuttgarter Zeitung war am 1. Juli 2025 folgende Überschrift zu belächeln:

„Warum ist es derzeit so heiß?“

Die Frage habe ich mir auch schon gestellt, und nach geraumer Zeit kam ich auf die Antwort: Weil wir Juli haben und es in diesem Monat wärmer ist als im Januar. Klären Sie mich bitte auf, falls ich mich täusche. Da die Rezipienten von den Propagandaorganen mit hitzetodnahen Botschaften und dem Narrativ des menschengemachten Klimawandels überhäuft werden, wird all das für viele irgendwann zur Realität. Für Selbst- beziehungsweise Klardenker ist es das, was es in Bezug auf den anthropogenen Klimawandel ist: eine Lüge!

Eine Nachricht muss man im Schnitt siebenmal gesehen und/oder gehört haben, um sie zu verinnerlichen. Diese äußerst beliebte Manipulationstechnik wurde in der Coronazeit besonders gerne angewendet, um Lügen zu Wahrheiten mutieren zu lassen und Wahrheiten zu diffamieren.

„In Italien SCHMELZEN DIE STRASSEN gerade wegen der extremen Hitze“,

behauptete die deutsche Klimaaktivistin und Cousine von Luisa Neubauer, Carla Reemtsma, am 1. Juli in einem Beitrag auf der Plattform X. Reemtsma fuhr mit sarkastischen Worten wie folgt fort:

„Aber ja klar, das ist alles völlig normal und das gab es schon immer und wir können uns einfach ein bisschen anpassen, weil so schlimm ist es ja gar nicht.“

Endlich mal ein vernünftiger Satz von Ihnen, Frau Reemtsma.

Klimawandel beispielsweise durch vermehrten CO2-Ausstoß – an dem der Mensch mit maximal vier Prozent beteiligt ist – ist tatsächlich „völlig normal“. Und ja, den gab es tatsächlich „schon immer“, was auch Sie wüssten, Frau Reemtsma, wenn Sie einmal seriöse Studien zum Beispiel über Eiskernbohrungen und nicht von der grünen Lobby bezahlte Studien lesen würden.

Reemtsma bezog sich mit ihrem Post auf einen Bericht der Bild über die aktuelle Hitzewelle in Europa. Zwar prangerte das Magazin Bild in seiner Überschrift „schmelzende Straßen in Italien“ an, doch im Artikel selbst wurde ausgeführt, dass sich der Asphalt der Straßen in Italien durch die Hitze lediglich verformt habe. Und auch das, Frau Reemtsma, war schon immer so. Das kann ich Ihnen als Motorradfahrer mit über 300.000 Kilometern Fahrleistung aus eigener Erfahrung bestätigen. Schon 1979, als ich mein erstes Motorrad besaß, beobachtete ich dieses „Phänomen“: Mein Motorrad kippte auf dem heißen Asphalt um – weil der Teer unter dem Seitenständer nachgab. Und auch damals gab es schon Temperaturen über 30 Grad, Frau Reemtsma. Na sowas!

Carla Reemtsma ist Mitglied des Aufsichtsrats der Smart Energy for Europe Platform (SEFEP) gGmbH, der Trägerorganisation des Thinktanks Agora Energiewende, der Organisation von Patrick Graichen, der Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck wegen Vetternwirtschaft erhebliches Ungemach bereitete.

Kaum gibt es ein paar Sonnentage, überschlagen sich Mainstreammedien und Politiker auch schon wieder mit Warnungen vor „dramatisch sinkenden Grundwasserständen“ und dem „drohenden Wassermangel durch den Klimawandel“. Und das ist nicht nur auf das Sommerloch zurückzuführen – der deutschen Bevölkerung soll mit einer angeblichen Wasserknappheit Angst gemacht werden. Beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) beispielsweise war Mitte Juni zu lesen:

„Grundwasser in Gefahr: BUND legt Studie zur Wasserknappheit vor“

Wasser ist lebenswichtig. In Deutschland wird es zunehmend knapp. Eine neue Studie des BUND zeigt: In jedem zweiten Landkreis herrscht bereits Wasserstress. Besonders betroffen sind Regionen mit intensiver Landwirtschaft, viel Industrie oder einer hohen Bevölkerungsdichte.“

Lassen Sie sich nicht verrückt machen! Nicht jedes Wetterphänomen ist gleich eine „Klimakatastrophe“. Wechselnde Grundwasserstände sind ebenfalls völlig normal.

Anstatt in ferngesteuerter Manier blind den Schlagzeilen zu glauben, sollte man selbst einen Blick auf die Messdaten werfen. Unter folgendem Link können Sie selbst prüfen, wie es um die Grundwasserstände in Ihrer Region bestellt ist:

Sie werden feststellen: In vielen Regionen liegen die Werte im ganz normalen Bereich – oder sogar darüber. Mittlerweile hat es wieder viel geregnet, und kaum jemand berichtet noch über Wasserknappheit. Es soll nämlich schon öfter vorgekommen sein, dass es einige Tage hintereinander nicht regnet. Und dann – ein Wunder, wer hätte es gedacht – regnet es wieder!

Diese drastischen Formen der Berichterstattung und Darstellung zeigen jedoch auch, dass die Geschichtenerzähler mit normaler Propaganda nicht mehr durchkommen. Mit Corona haben sie sich ein Ei gelegt. Immer weniger Bürger glauben diesen Propagandisten – Gut so!

Kälterekorde Ende Juni 2025

Im Mittelmeerraum war es heiß. In anderen Regionen war es dagegen sehr kalt. An dieser Stelle sei auch noch einmal darauf hingewiesen, dass viermal so viele Menschen an Kälte wie an Hitze sterben – nicht wahr, Herr Lauterbach? Heute, am 9. Juli 2025, an dem ich diese Zeilen schreibe, hatte es in München maximal 17 Grad.

Nachfolgend ein paar „extreme“ Kältemeldungen aus diversen Gegenden unserer Erde sind hier einsehbar.

Meldungen vom 23. Juni 2025:

Rekord-Junikälte in Sibirien

Segyan-Kyuyol, ein abgelegenes Dorf in der russischen Republik Sacha, verzeichnete am 21. Juni eine Temperatur von -5,2 Grad Celsius – die tiefste Juni-Temperatur in der Geschichte des Ortes (die Aufzeichnungen reichen bis ins Jahr 1938 zurück).

Kanada: Frost in Ontario und Saskatchewan

In Moosonee, Ontario, wurden kürzlich -5 Grad Celsius registriert, ein Wert, der sich dem Rekordtief im Juni nähert und etwa 15.Grad Celsius unter dem Durchschnitt liegt.

Kalifornien: Seltener Juni-Schnee in Palisades Tahoe

Am 21. Juni – dem ersten Tag des astronomischen Sommers – war Palisades Tahoe, Kalifornien, weiß bedeckt. Die Flocken fielen bis in die frühen Morgenstunden des 22. Juni, wie von der High-Camp-Webcam aufgezeichnet.

Chile: Massive Akkumulationen in den Anden

Der Winter hat die chilenischen Anden fest im Griff. In der vergangenen Woche fielen bis zu zwei Meter Schnee, was zur Öffnung der Skigebiete führte.

Australien: Kältester Juni-Morgen im Südosten

Australiens Südosten hat den ganzen Monat über gefroren. Das vergangene Wochenende setzte noch einen drauf und bescherte dem Land den kältesten Junimorgen seit mehr als 25 Jahren.

Meldungen vom 24. Juni 2025:

Argentinien: Historischer Schneefall in Buenos Aires

Bei Temperaturen um die 3 Grad Celsius wurden am 23. Juni nasse Schneeflocken in den Vororten der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires gesichtet – einer Stadt, in der Schnee praktisch unbekannt ist.

Seltener Frost in Uruguay

Auf der anderen Seite des Río de la Plata gab es auch in Uruguay verbreitet Frost und sogar seltenen Schnee.

Westliche USA: Seltener Juni-Frost

Von der Sierra Nevada bis nach Alberta werden Skigebiete und Bergpässe von einer arktischen Front mit eisigen Temperaturen und ungewöhnlich hohem Schnee heimgesucht.

Meldungen vom 25. Juni 2025:

Australien: Bester Beginn der Skisaison seit Jahren

Entgegen den Vorhersagen des Bureau of Meteorology (BoM) hat die australische Schneesaison mit einem Paukenschlag begonnen. Bis zu 70 cm Neuschnee fielen Anfang Juni in den alpinen Skigebieten.

USA: Hitze-Hype ignoriert Juni-Schnee

Der NWS meldete auch neue Rekorde für niedrige Tagestemperaturen, unter anderem im nördlichen Zentrum und im Südwesten Montanas.

In Teilen des Ostens war es ein paar Tage lang sehr heiß, und die Medien nutzten den Moment, um einseitig Klimaalarm zu schlagen. Währenddessen schneit es im Juni in fünf Staaten im Westen, doch das wird kaum erwähnt. Es passt nicht ins Bild, also wird es ignoriert.

Reykjavík, Island: Kältester Juni in diesem Jahrhundert

Viele Bäume in Reykjavík begannen sich im Juni zu verfärben – natürlich nicht durch den Herbst, sondern durch einen Kälteschock.

Brasilien: Erneuter Frosteinbruch

In Foz do Iguaçu ist am zweiten Morgen in Folge Frost aufgetreten, der Rasen, Felder und Täler in der gesamten Region überzogen hat.

Südafrika: Erhebliche Kälte – wieder einmal###

Südafrika erlebt einen ungewöhnlich kalten Juni. In Teilen von Gauteng herrschen Temperaturen von -2 Grad Celsius – ganze 7 Grad Celsius unter der saisonalen Norm.

Australische Alpen: Über 30 cm Schnee innerhalb von 24 Stunden

In den letzten 24 Stunden hat es in den australischen Skigebieten erneut mehr als 30 cm Schnee gegeben.

Neuseeland: Kälte und Schneestürme am kommenden Wochenende vorhergesagt

Neuseeland steht vor einem heftigen, kalten Wintersturm, der auf der Südinsel – insbesondere in Zentral-Canterbury – viel Schnee bringen wird, der teilweise auch die Nordinsel erfassen wird.

Meldungen vom 27. Juni 2025:

Brasilien: Frost in São Paulo

In dieser Woche wurden im brasilianischen Bundesstaat São Paulo einige der niedrigsten Temperaturen seit Jahren gemessen – in einigen Fällen wurden sogar langjährige Rekorde gebrochen.

Bolivien: Kälteste Juni-Nacht jemals

In der dünnen Luft der bolivianischen Anden erlebte die Bergbaustadt Potosí mit -11,5 Grad Celsius die kälteste Juninacht seit Beginn der Aufzeichnungen.

Chile: Seltener Schnee in der Atacama-Wüste

In der nordchilenischen Atacama-Wüste, einem der trockensten Orte der Erde, hat es am Donnerstag geschneit. Das ALMA-Observatorium auf 2.900 Metern Höhe meldete den ersten Schneefall seit über einem Jahrzehnt.“

Wie Sie sehen werte Leserinnen und Leser, wird auf der Erde zum gleichen Zeitpunkt nicht nur geschwitzt, sondern auch gefroren – und das auch in der nördlichen Hemisphäre. Das passt den CO2-Gurus und ihren Anhängern sicherlich nicht in den Kram. Aber sie werden bestimmt wieder Begründungen für diese Phänomene wie „extreme Wetterereignisse“ aus ihrem meteorologischen Zauberhut ziehen.

Mein hochgeschätzter Mitstreiter Georg Ohrweh hat sich auch seine Gedanken über den Hitzezirkus gemacht und mich mit der einen oder anderen Passage seines Textes zum Schmunzeln gebracht.

Hier seine satirischen Ergüsse:

  • Deutsche Selbstmörder an der italienischen Adria
  • Nirgends stirbt man schöner, als in Bella Italia
  • Kennst Du das Land, wo die Teutonen glüh’n…

Ganz so dumm sind die Deutschen dann doch nicht. Weil die politischen Verhältnisse in Deutschland unerträglich sind, haben sich viele Deutsche entschlossen, Suizid in Bella Italia zu begehen.

Die seit den 60er Jahren bekannten Urlaubsorte an der Adria sind voll von deutschen Urlaubern, die noch einmal die italienische Sonne, das köstliche Essen, die wunderschöne Landschaft, die musikalische Sprache und das Gefühl von Dolce far niente genießen wollen, bevor sie sich in den Freitod stürzen.

Hierzu bestehen beste Voraussetzungen. Die in einigen deutschen Wetterkarten glutrot gekennzeichnete Adria verspricht bei rund 26 Grad ein Bad in der Lava, die der erst kürzlich aktive Ätna ausgespuckt hat. Ungezählte LKW-Ladungen, beladen mit mehreren tausend Grad heißer Ätna-Lava, wurden in die Adria gekippt. Bei den 26 Grad Wassertemperatur handelt es sich um die gefühlte, nicht aber um die tatsächliche Wassertemperatur. Die liegt derzeit bei rund 1.500 Grad Celsius. Von staatlich geprüften Klimaexperten gemessen, die es sind, weil sie unfallfrei ein Thermometer ablesen können.

Um das Meer zu erreichen, scheuen sich die Deutschen nicht davor, durch zu Quarz geschmolzenen Sand zu waten. Verbrannte Fleischfetzen hängen ihnen von den Waden. In den Hotels röcheln die Duschen nur noch heißen Wasserdampf aus, und die Spaghetti sind, kurz in die Sonne gestellt, innerhalb von 9 Minuten al dente.

Die Lufttemperaturen erreichen seit Aufzeichnung der Wetterdaten erstmalig Rekordwerte von über 30 Grad. Unbarmherzig scheint die italienische Sonne vom Himmel, als wäre es der letzte Sommer, an dem sie das darf.

Das Wasser in den Hotelpools verdunstet in dem Moment, in dem man versucht, es einzulassen. Dampfsäulen steigen schon morgens gen Himmel auf – als Verheißung, dass das Ende nahe ist.

Wer es noch nicht geschafft hat, in dieser menschenfeindlichen Umgebung sein Ende zu finden, kann auch einen Abendspaziergang durch dauerbrennende Pinienwälder machen – in der Hoffnung, dass ein herabfallender brennender Ast seinem elenden Leben ein jähes Ende bereitet.

Wer es nur bis zum Gardasee geschafft hat, der kann guter Hoffnung sein, dass ihn „Nessi“ verspeisen wird, sobald er ins Wasser geht – weil die Luftglut das Wasser so stark erhitzt hat, dass jede Menge fremdes Gezücht in den Tiefen des Sees wächst und ungeahnte Ausmaße erreicht.

Kurz: Kommt alle ins wunderschöne Italien! Hier ist die Erdverkochung am allerschlimmsten – und wenn ihr hier nicht verglüht, verkocht oder verpufft, dann schafft ihr es nirgendwo!

Nach wie vor ist Italien eine Reise wert. Nicht umsonst heißt es: Italien sehen und sterben.

Viel Erfolg dabei und toi, toi, toi!

Fazit

Angst, dieses bange, beklemmende Gefühl bedroht zu sein, bietet die größte Angriffsfläche für jene Manipulatoren, die dem Menschen nicht wohlgesonnen sind.

Ängste sind real und können ihren Ursprung in traumatischen Lebensereignissen, biologischen und erblichen Faktoren, der Erziehung oder auch in seelischen oder körperlichen Erkrankungen haben. Ängste sind zwar bei jedermann existent, aber nicht immer begründet. Wird Angst besonders intensiv erlebt, wandelt sie sich in Panik, und wenn sie um sich greift, in Massenpanik, wie beispielsweise bei der Corona-Plandemie.

Die Technik „Manipulation durch Angstverbreitung“ dürfte wohl die effektivste und effizienteste Art der Manipulation sein – und für den Hype um den „menschengemachten Klimawandel“ verantwortlich. Während der Corona-Plandemie hat diese Manipulationstechnik voll gefruchtet.

Das Geschäft mit der Angst ist so alt wie die Menschheit selbst. Versicherungen arbeiten zum Beispiel gerne damit. Haben Menschen etwa Angst, ihrem schönen neuen Auto könnte etwas passieren, gibt es ja – Gott sei Dank – die Vollkaskoversicherung und den netten Herrn Kaiser von der XY-Versicherung in der Nachbarschaft, der die Sache schon regeln wird. Der Retter!

Auch die Mafia betreibt dieses Geschäft, und natürlich die Regierungen und ihre eigentlichen Drahtzieher – die Eliten. Erst werden Krisen inszeniert – dann kommen die Retter, die uns aus der von ihnen verursachten, beziehungsweise herbeigeredeten Krise führen.

Die Regierungen haben uns „Gott sei Dank“ vor dem Ausufern der einen oder anderen Krise bewahrt – nicht wahr?

Aber alles hat seinen Preis, und der heißt: Einschränkung der Freiheit. Freiheitsentzug ist doch noch immer besser, als tot zu sein, soufflieren uns die Drahtzieher und ihre politischen, medialen und wissenschaftlichen Prostituierten.

Sei es nun die angebliche Corona-Pandemie, der behauptete und nicht haltbare „menschengemachte“ Klimawandel oder der böse Putin, der 2029 vor Deutschlands Haustüre stehen könnte – mithilfe der Angsterzeugung soll die Bevölkerung gefügig gemacht und kontrolliert werden.

Danke nochmals an dieser Stelle an unsere Retter! Wenn diese „Retter“ ein Gewissen hätten, würden sie nicht Angst verbreiten, sondern versuchen, verängstigten Menschen die Angst zu nehmen.

Franz Josef Strauß – übrigens ein Mann, der die Bezeichnung Politiker verdient hat, Herr Merz – sollte diesen Angstverbreitern mit seiner Aussage ein Vorbild sein:

„Wer die Menschen verwirrt, wer sie ohne Grund in Aufregung und Furcht versetzt, betreibt das Werk des Teufels“

Insbesondere der letzte Teil seines Statements sollte den ruchlosen Angstverbreitern zu denken geben.

Werte Leserinnen und Leser, lassen Sie sich von diesen gewissenlosen Angstverbreitern nicht ins Bockshorn jagen. Die Welt wird morgen nicht untergehen – und übermorgen auch nicht.

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Vielen Dank!

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Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher
„Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

Rezension zu diesem Buch: https://www.manova.news/artikel/abwarts

Rezension zu diesem Buch: https://wassersaege.com/blogbeitraege/buchrezension-die-friedensuntuechtigen-von-uwe-froschauer/

Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.


Hier der Link zur Rezension des Buches:
https://www.manova.news/artikel/die-nieten-festnageln

Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir veröffentlicht worden mit den Themenkreisen

  • Ukrainekonflikt
  • Ampelkoalition
  • Corona
  • Neue Weltordnung

https://www.amazon.de/s?k=Uwe+Froschauer+Behauptungen+oder+Wahrheit&i=stripbooks

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Enquete‑Kommission – Charade der Corona‑Aufarbeitung

Von Uwe Froschauer

Das französische Wort enquête bedeutet „Untersuchung“. Demnach soll die Corona-Vergangenheit auf die Notwendigkeit und Angemessenheit der Corona-Maßnahmen sowie die Auswirkungen der Corona-Infektion und der sogenannten Impfung abgeklopft werden. Es soll untersucht werden, welche Fehler in der angeblichen Pandemie gemacht wurden, damit diese Fehler in Zukunft nicht mehr passieren. Und da liegt der Hund begraben: Es gab keine Pandemie, das Verbrechen bestand darin, eine Pandemie mit weitreichenden und drastischen Folgen für die Bevölkerung zu inszenieren. Während die ewig gestrigen, und die um Vertuschung bemühten Beteiligten von der Vorbereitung auf die nächste Pandemie sprechen, fragen die anderen: Wo war denn die erste Pandemie?

Diese Kommission soll aus je 14 Abgeordneten und Sachverständigen bestehen und Zwischenberichte sowie einen Abschlussbericht bis 30. Juni 2027 vorlegen. Die Kommission soll ein Gesamtbild der Pandemie erstellen mit einem Blick zurück, insbesondere aber den Blick nach vorne gerichtet. Das klingt gut, heißt aber nichts anderes, als die Delinquenten seinerzeit nicht zu belangen. Für das kollektive Bewusstsein reicht das in keiner Weise aus. Ähnliche Verfehlungen werden wieder passieren, da potenzielle Delinquenten und Straftäter in der Gewissheit nicht bestraft zu werden, ähnliche Vergehen erneut begehen werden. Gravierende Fehler und vorsätzliche dolose Handlungen wie in der Coronazeit werden sich wiederholen.

Sollten die 14 Abgeordneten aus den Reihen des noch im Bundestag vertretenen Altparteienkartells CDU, CSU, SPD und Grüne entnommen werden, dürfte es jetzt schon klar sein, wohin die Reise geht. Der Tenor wird sich dann ungefähr wie folgt anhören: „Okay, es wurden Fehler gemacht, aber es mussten schnelle Entscheidungen getroffen werden, um die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen. Und unter Zeitdruck passieren nun mal Fehler, die jedem passieren können. Wir werden die Ergebnisse und Erkenntnisse der Kommission bei der nächsten (!?) Pandemie berücksichtigen, um Fehler zu vermeiden.“ Das würde sich stimmig anhören, der Fehler in der Argumentation ist jedoch: Es gab keine Pandemie, und Maßnahmen wie Social Distancing, Covid-Tests, Maskenpflicht, Lockdowns, 3G, 2G, Theater- Restaurants-, Bar- sowie Schul- und Kita-Schließungen sowie die Impfung waren nicht nur nutzlos, sondern immens schädlich für die körperliche und psychische Gesundheit der Menschen, wie die Zunahme der Übersterblichkeit seit dem Zeitpunkt der Impfung, und die immense Zunahme der Impfnebenwirkungen, die von den Akteuren der damaligen und Feiglingen heutiger Zeit gerne als Long-Covid getarnt werden, eindeutig belegen. Die Offenlegung der RKI-Protokolle zeigt zudem, dass die Entscheider wussten, dass diese Maßnahmen größtenteils nichts bringen und schaden. Dennoch haben sie in ihrem Machtrausch wissentlich und willentlich Entscheidungen gegen die Gesundheit der Bürger getroffen. Jetzt wollen sie mittels einer sich selbst beweihräuchernden Enquete-Kommission ihren Kopf aus der Schlinge ziehen und gleichzeitig bei der Bevölkerung gut dastehen. Wie jämmerlich und erbärmlich!

Ein sogenannter Untersuchungsausschuss wäre die bessere und seriösere Alternative zu einer Enquete-Kommission.

Unterschied zwischen einer Enquete-Kommission und einem Untersuchungsausschuss zur Corona-Aufarbeitung

Die beiden Untersuchungsverfahren unterscheiden sich in ihrer Zielsetzung, ihrer personellen Zusammensetzung und in ihrer Arbeitsweise. Während die eher zukunftsorientierte Enquete-Kommission das Ziel verfolgt, sachlich und vorausschauend die Corona-Geschehnisse der Coronazeit zu analysieren sowie Empfehlungen für die Zukunft auszusprechen, soll ein tendenziell vergangenheitsorientierter, oftmals von der Opposition geforderter Untersuchungsausschuss politische Fehlentscheidungen oder Missstände aufklären, eventuell mit Schuldzuweisung auf konkrete Personen oder Personengruppen.
Eine Enquete-Kommission würde beispielsweise die Frage aufgreifen, wie wirksam Lockdowns oder Schulschließungen waren, oder welche körperlichen, psychischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen die Pandemiepolitik hatte. Eine Untersuchungskommission würde zum Beispiel folgende Fragen stellen: Wussten konkrete Entscheider über den Nutzen beziehungsweise die Nutzlosigkeit bestimmter Maßnahmen Bescheid? Gab es eine unzulässige Bereicherung bei der Maskenbeschaffung? Wurde das Parlament und die Bevölkerung korrekt über Risiken der Coronamaßnahmen inklusive der Impfung informiert? Haben das Gesundheitsministerium und die ihr unterstellten Gesundheitsbehörden fahrlässig gehandelt?
Werte Leserinnen und Leser, die Antworten auf welche Fragen wären Ihnen wichtiger zu wissen? Die einer Enquete-Kommission, oder die einer Untersuchungskommission?

Das Einsetzen einer Untersuchungskommission erfordert die Parlamentsmehrheit, für eine Enquete-Kommission reicht ein Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestags aus. Praktisch bedeutet das, dass die Altparteien bestimmen, welche Art der Untersuchung eingesetzt wird. Da einige Abgeordnete der Altparteien viel Dreck am Stecken haben, blieb es „selbstverständlich“ bei einer Enquete-Kommission. Meines Erachtens könnte man darauf verzichten, weil zumindest für mich jetzt schon klar ist, wie die Ergebnisse dieser Enquete-Kommission ungefähr aussehen werden, egal welche Beteuerungen über Seriosität, kritische Aufarbeitung und so weiter im Vorfeld abgegeben werden. Es ist eine Charade!

Eine Enquete-Kommission besteht aus Abgeordneten und externen Sachverständigen wie zum Beispiel Epidemiologen, Virologen, Pathologen, Ethikrat-Mitglieder, Juristen usw., die meist konsensorientiert und ohne Schuldzuweisung kooperieren. Ihre Aufgabe ist es, herauszufinden, was in der Coronazeit gut, und was schlecht lief, um Erkenntnisse für künftige Krisen zu gewinnen. Ihre Zwischen- und Abschlussberichte enthalten Empfehlungen für die Exekutive und die Legislative – letztendlich auch für die Judikative, da diese sich in Deutschland an dem orientiert, was die Exekutive vorgibt – und ein eventuelles Krisenmanagement, wenn die Zeit drängt.
Ein Untersuchungsausschuss dagegen besteht ausschließlich aus Abgeordneten und verfügt über erweiterte Ermittlungsbefugnisse. Er kann Akteneinsicht nehmen, Zeugen vorladen und gegebenenfalls Zwangsmittel einsetzen wie zum Beispiel das gerichtlich verfügte Herausrücken von Dokumenten. Der Untersuchungsausschuss kann demnach Beweismittel anfordern, Sachverständige und Zeugen vernehmen, die sich bei falschen Aussagen strafbar machen können. Das konkrete Fehlverhalten von Amtsträgern wie zum Beispiel die Maskendeals unter Jens Spahn, oder die unzureichende Kommunikation der Ministerkonferenz mit dem Parlament sowie Unregelmäßigkeiten bei der Impfstoffbeschaffung könnten untersucht werden – Betonung auf „könnten“.

Antrag der Großen Koalition (Union und SPD)

Hierin schreiben Union und SPD, dass die Kommission Ursachen, Verlauf und Folgen der Pandemie aufzeigen soll.  Wie oben schon erläutert, ist das der falsche Ansatz, weil es keine Pandemie, sondern lediglich eine Plandemie gab. Deshalb sind auch die Daten und Fakten zur angeblichen Pandemie, die durch die Enquete-Kommission zur Transparenzschaffung offengelegt werden sollen, nicht von besonderem Wert. Was nutzt es großartig, wenn etwa Schulschließungen, Ausgangssperren, das Leid mutterselenalleine in Altersheimen sterbender Senioren und deren Lieben, die psychische Vergewaltigung von Kindern, die wirtschaftliche Zerstörung von Existenzen, die Diskriminierung Ungeimpfter, die Impferpressung, die einrichtungsbezogene Impfpflicht und so weiter aufgearbeitet werden sollen, wenn man sich danach auf die Schultern klopft, und sagt, okay, das nächste Mal machen wir es besser. Das glaubt ihr schwarzen und roten „Volksvertreter“ doch wohl selbst nicht! Ohne eine Belangung der Delinquenten wird es keine Besserung beim „nächsten“ Mal, das wahrscheinlich auch wieder inszeniert sein wird, geben. Der Inszenierung muss Einhalt geboten werden, und nicht den Entscheidungen im inszenierten Spektakel, das es dann gar nicht gäbe!

Wenn die Soziologin Jutta Allmendinger, Mitglied im Deutschen Ethikrat, meint

„Wenn die Politik zeigt: Wir haben tatsächlich Fehler gemacht und zu diesen Fehlern stehen wir.“

ist das ja schön und gut so, Frau Allmendinger, aber zu den Fehlern stehen muss auch heißen, gegebenenfalls strafrechtliche Konsequenzen auf sich zu nehmen, sonst verändert sich nichts, gar nichts! Wenn ich jemanden fahrlässig verletze oder gar töte, muss ich auch zu meinen „Fehlern“ stehen. Und das ist gut und richtig so. Für die fahrlässigen Entscheider in Coronazeiten soll das jedoch nicht gelten. Sie sagen zurecht, dass Vertrauen in die Politik und den Rechtsstaat verloren gegangen ist, und hoffen, dass dieses Vertrauen bestenfalls wieder zurückgewonnen werden kann – und das wird nicht der Fall sein, nicht mit einer Enquete-Kommission! Würden sich Politiker wie Karl Lauterbach, Jens Spahn, Angela Merkel und dergleichen aus freien Stücken der Justiz stellen, und ein wie auch immer geartetes Urteil annehmen, hätte ich eventuell wieder Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie. Die Enquete-Show ist nicht einmal eine „Aufarbeitung light“, sondern eine Farce, nach deren Auflösung die Bürger sagen werden. „Die Kleinen hängt man, und die Großen lässt man laufen“. So schauts aus, wie der Bayer sagen würde.

Ein Thema, das seinerzeit kontrovers diskutiert wurde, ist die grundgesetzwidrige Impfpflicht. Auch der skandalöse Umgang mit Ungeimpften hat zu vielen Meinungsverschiedenheiten und Spaltungen in der Gesellschaft geführt.
Die Rechtswissenschaftlerin Frauke Rostalski, die ebenfalls Mitglied im Deutschen Ethikrat ist, prangerte an, dass es damals „massive Diskriminierungen“ gab, und die Ungleichbehandlung von Menschen, je nachdem, ob geimpft, oder ungeimpft, im Rahmen des Minderheitenschutzes nicht gerechtfertigt gewesen sei.
Definitiv, Frau Rostalski!

„Ich denke, dass wir das unbedingt als Gesellschaft in der Enquete aufarbeiten müssen“,

meint Rostalski.
Einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Aufarbeitung hätte sie – wie ich – jedoch besser gefunden, weil er mehr Instrumente zur Verfügung habe. In einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss sitzen nur Abgeordnete, und der Fokus liegt auf der Aufklärung von potenziellen Fehlentscheidungen in der Vergangenheit. Aufgabe des Ausschusses wäre es, herausfinden, wer dafür die politische Verantwortung trägt.

„Der Vorteil beim Untersuchungsausschuss ist, dass er in gewisser Weise das schärfere Schwert ist“, sagte Rostalski. Sie hofft, dass in der Enquete „auch die Vergangenheit stark aufgearbeitet wird, sodass wir dann eben noch so eine Art Untersuchungsausschuss light bekommen“.

Nun, die Hoffnung stirbt zuletzt. Unsere eliteninstruierten Politmarionetten betreffend habe ich sie schon fast ganz aufgegeben.

Bezüglich der personellen Zusammensetzung meinte Rostalski:

„Um Vertrauen zu schaffen, sollten nicht wieder dieselben Stimmen zu Wort kommen, die gesagt haben, dass alles richtig läuft. Man sollte vielleicht auch Stimmen zu Wort kommen lassen, die weniger befangen sind und weniger über ihre eigene Rolle nachdenken müssen.“

Ganz Ihrer Meinung, Frau Rostalski.
Stellen Sie sich vor, werte Leserinnen und Leser, in der Kommission säßen Menschen wie Christian Drosten, Lothar Wieler, Karl Lauterbach und Jens Spahn – ein wahrlich politisches Gruselkabinett – dass dann über die eigenen Fehltritte befinden sollte.

Abstimmung im Bundestag am 10. Juli 2025

Nach einer Debatte im Bundestag zu diesem Thema begann am Nachmittag des 10. Juli die namentliche Abstimmung über den Antrag von Union und SPD zur Einsetzung einer Enquete‑Kommission „Aufarbeitung der Corona‑Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“.

Der Antrag von der Union und SPD für eine Enquete-Kommission wurde wie erwartet angenommen. 450 Abgeordnete stimmten dafür, 146 dagegen, ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Der Antrag der AFD für einen Untersuchungsausschuss wurde dagegen abgelehnt. 450 stimmten dagegen, 146 dafür, und eine Stimmenthaltung. 

Die Zahlen sprechen für sich. Die fragwürdige, antidemokratische Brandmauer gegen die AfD steht nach wie vor, und die Gesinnungsethik der Abgeordneten der einzelnen Fraktionen steht über ihrer notwendigen Verantwortungsethik. Die Abstimmung ist ein Spiegelbild der Coronazeit. Die AfD und auch einzelne Politiker wie die nicht mehr im Bundestag vertretene Sahra Wagenknecht erkannten den Coronabetrug und warnten vor ihm, der Rest des Parlaments trug die gesundheitsschädigenden, existenzzerstörenden und freiheitsberaubenden Maßnahmen mit. Diese Linientreuen haben selbstverständlich für die harmlose, nichts verändernde, einen persönlich nicht belangende Enquete-Kommission gestimmt. Sie wollen sich nicht ihrer Verantwortung stellen. Die Show für das Volk ist beendet, ändern wird sich nichts.

Kommentare aus dem Plenum

Hendrik Hoppenstedt (CDU) meinte, die Kommission biete eine „Chance zum Dialog“, im Gegensatz zu einem politischen Untersuchungsausschuss, der Schuldzuweisungen schüren könne.

Wie sieht denn der Politische Dialog dann aus, Herr Hoppenstedt? Etwa so? „Okay, wir haben Fehler gemacht in der Coronadiktatur, aber keiner kann uns was. Das nächste Mal machen wir wieder eine Enquete-Kommission und damit hat sich’s.“

Dagmar Schmidt (SPD) äußerte, dass die Kommission prüfen solle, „was gut funktioniert hat, aber auch, wo es Defizite gab – und wie wir daraus konkrete Lehren für künftige Krisen ziehen können“.

Frau Schmidt, alles, was in einer Diktatur gemacht wird, ist aus demokratischer Sicht ein Defizit. Die Coronazeit war eine Diktatur. Die Lehre, die das Parlament ziehen sollte, wäre: Was macht eigentlich eine Demokratie aus? Das hat es nämlich verlernt, auch wenn die häufigste Parole der Antidemokraten „Unsere Demokratie“ ist.

Albert Stegemann (CDU) verwies auf die Bedeutung einer „ehrlichen Analyse“ und einer konstruktiven Debatte, um Vertrauen in staatliches Handeln zu stärken.

Herr Stegmann, eine ehrlichere Analyse hätten wir durch eine Untersuchungskommission bekommen. Zudem geht es nicht darum, das nicht vorhandene Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zu stärken, sondern es zurückzugewinnen. Und das wird das Parlament mit dem Blendwerk „Enquete-Kommission“ nicht schaffen.

Helge Limburg (Grüne) hoffte, die Enquete-Kommission könne „einen kleinen Beitrag zur gesellschaftlichen Versöhnung leisten“, und forderte zusätzlich einen Untersuchungsausschuss zu den Maskendeals.

Ihre Hoffnung ist bereits jetzt gestorben, Herr Limburg, und nicht erst „zuletzt“. Warum haben Sie nicht gleich für den von der AfD geforderten Untersuchungsausschuss gestimmt? Ein Untersuchungsausschuss allein für den Maskendeal reicht nicht! Ist Ihre Gesinnung stärker als Ihre Verantwortung für das, was der Bevölkerung in der Coronadiktatur angetan wurde?

Auch Ates Gürpinar (Linke) schlug in die gleiche Kerbe. Er lobte den gemeinsamen Antrag, wies aber darauf hin, dass die Enquete „kein Ersatz für die notwendige und lückenlose Aufklärung“ etwa der Maskendeals sei.

Eine lückenlose Aufklärung aller Geschehnisse in der Coronazeit wäre angebracht, Herr Gürpinar, und sollte sich nicht auf einzelne potenzielle Fehltritte beschränken. Die Enquete-Kommission ist eine Farce, und dient dazu, dass die Verantwortlichen ihren verkorksten und schuldbeladenen Kopf aus der Schlinge ziehen können.

Stephan Brandner (AfD) meinte völlig zurecht, man wolle keine „Kommissiönchen“, sondern eine „schonungslose Aufarbeitung“ durch einen Untersuchungsausschuss.

So sehe ich das auch. Ich bin sicherlich kein großer Fan der AfD, aber sie hat sich während der Coronadiktatur als einzige Partei geschlossen korrekt verhalten, und die unsäglichen Machenschaften der machtbesoffenen Entscheider angeprangert.

Fazit

Das vorgegebene, offizielle Ziel der Enquete-Kommission, eine wissenschaftlich fundierte und konsensorientierte Aufarbeitung zur Stärkung zukünftiger Krisenreaktionen zu bewerkstelligen, wird nicht erreicht werden. In der Coronazeit wurde ebenfalls behauptet, dass die Maßnahmen auf wissenschaftlich fundierter und evidenzbasierter Basis getroffen worden wären. Das war eine Lüge. Und wer sagt mir, dass die Ergebnisse des Abschlussberichts Mitte 2027 nicht ebenso Lügen sind? Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht“,besagt ein deutsches Sprichwort. Wahrheit ist ja der politische Tod, wie Karl Lauterbach einmal sagte. Deswegen glaube ich nicht, dass Wahrheiten am Ende zutage treten werden.

Eine politische Schuldzuweisung soll ausdrücklich vermieden werden.
Was für ein feiges und beschämendes Versteckspiel der politisch Verantwortlichen, die für die unsäglichen Geschehnisse in der Coronazeit nicht geradestehen wollen.

„Auch die Gerechtigkeit trägt eine Binde und schließt die Augen jedem Blendwerk zu.“

Johann Wolfgang von Goethe

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SPD sagt Nein zur Wehrpflicht – demnächst auch Nein zum Aufrüstungswahnsinn?

Von Uwe Froschauer

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wollte auf dem Parteitag vom 27. bis 29. Juni 2025 mit einem Gesetz die Reaktivierung der Wehrpflicht für einen Teil der Männer über 18 zumindest als Option ermöglichen — für den Fall, dass das weitgehend freiwillige Modell nicht die nötige Anzahl an Rekruten erbringt. Laut dem Plan des Verteidigungsministers wäre die Musterung verpflichtend gemacht worden, und in einem zweiten Schritt die Reaktivierung der Wehrpflicht, vorausgesetzt das Kabinett und das Parlament hätten zugestimmt.

Pistorius hat seinen Plan, den er bereits vor dem SPD-Parteitag einflussreichen SPD-Mitgliedern schmackhaft machen wollte, nicht durchgebracht. Er wurde von seiner Partei zum zweiten Mal beim Thema Wehrdienst eingebremst. Gut so!

Vor allem die Jusos sahen in Pistorius’ Plan für den neuen Wehrdienst einen Automatismus hin zur Reaktivierung der Wehrpflicht. Sie brachten einen Antrag ein, der die Wehrpflicht kategorisch ablehnte. Parteichef Lars Klingbeil und Pistorius fanden schließlich einen Kompromiss mit folgendem Wortlaut im Parteitagsbeschluss.

„Wir wollen keine aktivierbare gesetzliche Möglichkeit zur Heranziehung Wehrpflichtiger, bevor nicht alle Maßnahmen zur freiwilligen Steigerung ausgeschöpft sind.“

Die Sozialdemokraten haben in ihrem Beschluss das Ziel akzeptiert, die Bundeswehr personell deutlich zu verstärken:

„Die Bundeswehr muss eine Personalstärke von mindestens 60.000 zusätzlichen Soldatinnen und Soldaten sowie 200.000 Reservistinnen und Reservisten erreichen.“

Nun gut – dieser Meinung bin ich als Pazifist nicht. Nationen, die verhandeln und miteinander reden, benötigen kein starkes Militär. Friedrich Merz lehnt momentan noch ab, mit Putin zu reden. Warum wohl?

Der Pistorius-Plan folgt in seinen Grundzügen dem „schwedischen Modell“. Das Modell gründet auf einem webbasierten Fragebogen, der von allen Männern und Frauen eines Jahrgangs im Alter von 18 Jahren Motivation, Fähigkeiten, Gesundheit und Interessen abfragt. Auf dieser Basis wird ein Teil der Personen zur Musterung geladen. Die Armee spricht dann nach der Musterung gezielt Männer und Frauen an, die für den Wehrdienst geeignet erscheinen.

Die Männer müssen die Fragen beantworten, für Frauen bleibt dies freiwillig.

Die Maßnahme soll sichern, dass die Bundeswehr für einen Krisenfall zumindest die aktuellen Daten der wehrfähigen Männer sammelt.

Pistorius und seine Mannen wollen den neuen Wehrdienst deutlich attraktiver gestalten als den bisherigen Freiwilligen Wehrdienst (FWDL). Neben einer besseren Besoldung soll der Dienst viele Anreize für junge Menschen bieten.

Sollte das Modell von Pistorius vom Bundestag beschlossen werden, könnte es 2026 in Kraft treten.

Wann kommt das Nein von der SPD zum Aufrüstungswahnsinn?

Es wäre mehr als begrüßenswert, wenn die SPD auch Nein zum Aufrüstungsirrsinn sagen würde, und sich ihrer ehemaligen pazifistischen Einstellung wieder bewusst werden würde. Ein erster Schritt ist jedenfalls getan, den Bellizisten – insbesondere aus grünen und schwarzen Reihen – Einhalt zu gebieten. Vielleicht kommt ja noch der zweite Schritt, und die SPD wird nach ihrem kurzen Ausrutscher in die Kriegstüchtigkeit wieder friedenstüchtig, was ihrer eigentlichen Gesinnung entsprechen würde. Aus diesem Grund habe ich die SPD früher gewählt. Heute nicht mehr. Bellizisten wähle ich nicht. Der erste Schritt wurde vom pazifistischen Flügel der SPD durch sein „Manifest“, das diesen Rüstungswahnsinn zurecht kritisiert, bereits gemacht. Die Beendigung des Rüstungsirrsinns hätte zum einen den Vorteil, dass bei einem limitierten Rüstungsetat von – sagen wir mal – 100 Milliarden Euro pro Jahr circa 125 Milliarden für beispielsweise soziale Maßnahmen oder Infrastrukturprojekte zur Verfügung stehen, und nicht völlig sinnbefreit für Rüstung verschwendet werden würden.

Rüstungsausgaben von idiotischen fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entsprächen 225 Milliarden Euro – knapp die Hälfte des Bundeshaushalts. Geht’s noch? Die vermaledeiten Bellizisten haben doch nicht mehr alle Tassen im Schrank! Okay – hatten sie noch nie.

Zum anderen würde durch eine Reduzierung der Rüstungsausgaben ein wesentlicher Beitrag zum Weltfrieden erbracht werden. „Durch Waffen Frieden schaffen“, werte Leserinnen und Leser, ist ein wahnwitziger Unsinn, der von Kriegstreibern erfunden wurde, um der Rüstungsindustrie Aufträge zu verschaffen und um weitere niedere, menschenverachtende Ziele zu erreichen wie zum Beispiel Vergrößerung von Macht und Vermögen der Eliten, das Totrüsten der Atommacht Russland und Ausbeuten von russischen Ressourcen.

Leserinnen und Lesern, die ernsthaft an diesem Dogma festhalten, empfehle ich, sich mal fünf Minuten Zeit zu nehmen, und sich konzentriert – selbstdenkend und unbeeinflusst von Meinungen von Politikern und ihren Propagandaorganen – mit diesen vier Worten auseinanderzusetzen. Bei ein wenig geschichtlichen Kenntnissen müssten sie meines Erachtens zu dem Schluss kommen, dass es sich beim Glaubenssatz „Durch Waffen Frieden schaffen“ um ein Oxymoron, einen Widerspruch in sich handelt.

Gewalt mit Waffen, oder auch nur deren Androhung, erzeugt wieder Gewalt, wie die Geschichte zeigt.

Das, was diese unheilbringenden Kriegstreiber vorhaben, ist ein Verstoß gegen die UN-Charta, die Angriffskriege untersagt, und aus deutscher Sicht ein Verstoß gegen Artikel 26 Grundgesetz, das diese Bellizisten aber nicht mehr zu interessieren scheint.

Die SPD scheint sich langsam, aber sicher in Sachen Wehrdienst zu konsolidieren. In mir keimt die leise Hoffnung, dass die Sozialdemokraten sich ihrer „sozialen“ Gesinnung wieder bewusstwerden. Ich glaube, dass die SPD in ihrem Innersten weiß, dass Russland mit bislang einem Zehntel Rüstungsausgaben – kaufkraftbereinigt – im Vergleich zur NATO, und in Zukunft eventuell weniger als 10 Prozent, sowie eigenen Grenzen von mehr als 60.000 Kilometer nicht der Aggressor sein kann und nicht sein wird. Der Aggressor heißt NATO, ein Bündnis, das in Zeiten der Herrschaft insbesondere der demokratischen US-Regierungen gleichzusetzen war mit den Vereinigten Staaten selbst. Die NATO hat sich zu einem Instrument der Macht- und Besitzeliten und zu einem Angriffsbündnis entwickelt, das andersdenkenden Nationen den Willen des „Wertewestens“ aufzwängen will.

Um die Bevölkerung der NATO-Länder bei der Stange zu halten, verwenden die NATO und die Regierungen der NATO-Länder subtile Manipulationstechniken wie Angsterzeugung und Fragmentierung von Informationen. Wer immer noch an die – von den europäischen Regierungen eingebläute – Mär glaubt, Russland könnte nach Europa marschieren, dem ist in meinen Augen nicht mehr zu helfen – und ist im Glauben das Richtige und Gute zu tun zu einem Instrument des Bösen geworden.

Der SPD-Beschluss gegen die Wehrpflicht ist die einzig richtige Entscheidung, da jungen Menschen nicht aufgebürdet werden kann, für die Interessen der Macht- und Besitzeliten – um die es hier ausschließlich geht, und nicht um die Verteidigung einer ohnehin nichtexistierenden Demokratie in der Ukraine, in Deutschland oder einem anderen Land in Europa – ihr Leben gezwungenermaßen aufs Spiel zu setzen. Sie würden zudem ihren Hals wahrscheinlich nicht in einem Verteidigungskrieg riskieren, sondern in einem als Verteidigungskrieg getarnten Angriffskrieg.

Russland könnte möglicherweise so weit provoziert werden – zum Beispiel mit der von Friedrich Merz als okay-empfundenen Taurus-Lieferung in die Ukraine – dass Putin mit einem Präventivschlag beispielsweise gegen das Werk der Taurus Systems GmbH oder gegen Rheinmetall reagiert. Dann können die elendigen, menschenverachtenden Bellizisten ihr Schandmaul aufreißen und sagen: „Wir haben es euch ja gleich gesagt, Putin ist ein Imperialist und ein Berserker“. Und voilà: Der langersehnte Krieg, den man vorgab, verhindern zu wollen, ist endlich da – sowie die Bestätigung, dass es richtig war auf Kriegswirtschaft umzustellen, und die Wehrpflicht einzuführen.

Bitte, liebe Mitmenschen, wacht endlich auf und lasst euch von diesen kriegstreiberischen Rattenfängern nicht diesen hirnverbrannten Schmarrn erzählen. Fangt an, selbst zu denken, und überlasst das nicht den Propagandaorganen der Regierungen beziehungsweise ihren Strippenziehern, den Macht- und Besitzeliten. Betreutes Denken und die Weitergabe manipulierten Denkens macht euch zu Tagesschau-Papageien und letztendlich zu Mitschuldigen eines sich eventuell entwickelnden Krieges. Die Eliten und ihre politischen und medialen Handlanger wollen einen fremdgesteuerten, nicht selbstdenkenden und damit in jede Richtung lenkbaren Menschen.

Uninformierte Menschen sind unmündige Menschen, mit denen die Mächtigen tun können, was sie wollen.

Denken Sie bitte mal kurz über folgende Fragen nach. Warum sollte Russland z.B. Deutschland angreifen? Was gäbe es in Deutschland zu holen? Warum sollte Russland eine bereits zum heutigen Zeitpunkt x-fach stärkere Macht – die NATO – provozieren? Wer verdient an diesem Krieg, der fünf Wochen nach Ausbruch in Istanbul bereits hätte beendet werden können? Wer war noch nicht bereit für den Frieden? Der Wertewesten oder Russland? Wer ist wem auf die Pelle gerückt bis vor die Haustür? Die NATO mit ihrer kontinuierlichen Osterweiterung Russland oder Russland dem Westen? Wer hat schon 1992, kurz nach dem Mauerfall und der Beendigung des Kalten Krieges mit dem „No Rivals Plan“ begonnen, der 1:1 in den Verteidigungsplan – in Wirklichkeit Angriffsplan – der USA und später der NATO übernommen wurde? Wer hat im Zweiten Weltkrieg wen angegriffen? Russland Deutschland oder umgekehrt? Zu welchem Schluss kam die RAND-Studie 2019? Dass Russland nicht aggressiv wäre, und deswegen ein Feindbild geschürt werden müsse. Wer hat noch im Dezember 2021 – zwei Monate vor der Invasion – Joe Biden zwei Vertragsentwürfe über eine Neutralitätsgarantie der Ukraine vorgelegt, über die „Sleepy Joe“ nicht einmal reden wollte? Es gäbe noch viele diesbezügliche Fragen, die Sie sich beantworten sollten, bevor Sie den ferngesteuerten Schwachsinn der Regierungsorgane wiedergeben, und damit das Leben ihrer Kinder und ihrer Mitmenschen gefährden.

Kritik an der Haltung der SPD

Die SPD hat sich klar gegen eine Rückkehr der Wehrpflicht ausgesprochen. Natürlich passt das den Bellizisten nicht. Die Kritik vom Bundeswehrverband und vom Regierungspartner ließ nicht lange auf sich warten.

Schon vor dem Nein der SPD zur Wehrpflicht auf dem SPD-Parteitag Ende Juni 2025 plädierte der Chef des Bundeswehrverbandes André Wüstner im Deutschlandfunk für einen Pflichtdienst:

„Man kann einerseits nicht ständig zurecht auf die Bedrohungslage hinweisen oder der NATO weitere Zusagen machen und zugleich andererseits sich den entsprechenden Vorbereitungen für einen beschleunigten personellen Aufwuchs verweigern.“

„Zurecht auf die Bedrohungslage hinweisen“ – von welcher Bedrohungslage reden Sie, Herr Wüstner? Völlig zu Unrecht, Herr Wüstner, ohne jedes Indiz! Sie und Ihresgleichen reden aus unlauteren Motiven die Bedrohungslage herbei. Wer bedroht Deutschland oder Europa?

Nach dem SPD-Parteitag kritisierte Wüstner das Festhalten der SPD an der Freiwilligkeit beim Wehrdienst. Dem Spiegel sagte er:

„Vielen in der SPD ist offenbar immer noch nicht klargeworden, vor welchen enormen Herausforderungen wir aufgrund unserer fragilen europäischen Sicherheitsarchitektur, der Bedrohungslage und den daraus abgeleiteten militärischen und personellen Fähigkeitszielen stehen.“

Die fragile Sicherheitslage, Herr Wüstner, haben die bellizistischen Regierungschefs Europas, die EU, die Rüstungsindustrie und die NATO geschaffen, die sich gegen Verhandlungen mit Russland sträubten. Von heute auf morgen wäre die Lage wieder stabil, wenn Europa die nach wie vor verhandlungsbereite Hand Russlands ergreifen würde. Das wollen die Politmarionetten der Eliten wie Friedrich Merz, Ursula von der Leyen, Keir Starmer, Emmanuel Macron und Konsorten aber nicht. Zu verlockend für Unternehmen wie BlackRock sind die Rohstoffvorkommen und fruchtbaren Ackerböden der Ukraine und Russlands. Es gilt, Russland in die Knie zu zwingen, und nicht Europa vor Russland zu schützen – blanker Unsinn für jeden, der nicht verlernt hat, selbst zu denken. Ihnen, Herr Wüstner, „ist offenbar immer noch nicht klargeworden“, dass Sie und Ihresgleichen mit Ihren Behauptungen über Russland – meines Erachtens größtenteils Halbwahrheiten und Lügen – einen Dritten Weltkrieg provozieren.

Wüstner fuhr fort und meinte, eine neue Art der Wehrpflicht sei zwar „kein Allheilmittel“, um die Personalprobleme der Bundeswehr zu lösen, aber: „Aufgrund der Vorgabe, dass die Bundeswehr schnell um rund 80.000 Soldaten wachsen muss, wird Freiwilligkeit allein nicht reichen.“

Warum „wachsen muss“, Herr Wüstner? Die Grundfrage ist doch: Muss Europa mit einer Bedrohung durch Russland rechnen? Es gibt keinen einzigen Hinweis und schon gar keinen Beweis für Russlands zukünftiges aggressives Verhalten. Wenn Sie mir einen stichhaltigen Beweis nennen können, Herr Wüstner, dann tun Sie das bitte. Wenn nicht, dann hören Sie bitte auf, diese Schauermärchen zu verbreiten, die dazu dienen sollen, Russland als Aggressor hinzustellen und die Bevölkerung für die niederen bellizistischen Ziele der Eliten und ihrer Handlanger gefügig zu machen.

Diese Grundfrage kann eindeutig wie folgt beantwortet werden: Russland ist nicht aggressiv, und damit die Frage nach Wehrpflicht, sowie nach Aufrüstung obsolet. Die momentanen zwei Prozent vom BIP für Rüstungsausgaben sind bereits ein Prozent zu viel. Aber die Rüstungsindustrie, der militärisch-industrielle Komplex (MIC) möchte sich mit den anvisierten 5 Prozent eben dumm und dämlich verdienen – oder Herr Merz, Frau Strack-Zimmermann, Frau von der Leyen, Herr Hofreiter, Herr Kiesewetter und Konsorten? Sie dienen nicht dem Volk, sondern den Eliten, die diese Provokationen gegen Russland aus niedersten Beweggründen schüren.

Wüstner forderte im Hinblick auf den SPD-Beschluss – mit dem er jetzt leben muss –, wichtige Weichenstellungen vorzunehmen.

Bis zum Spätsommer müssten „alle Entscheidungen für den Aufwuchs auf 260.000 aktive Soldaten sowie 200.000 Reservisten“ getroffen werden. Überdies müsse der Soldatenberuf deutlich attraktiver werden, um ausreichend Soldaten zu gewinnen.

Der Meinung bin ich – wie oben dargelegt – nicht. Soldaten anständig bezahlen und ihnen weitere Anreize bieten: Ja! Eine Aufstockung der Anzahl: Nein! Und das Einzige, was man „muss“, Herr Wüstner: Die Kriegstreiberei beenden. Deutschland muss wieder friedenstüchtig werden.

In einem Interview mit der Politik-Redakteurin Marie-Christine Sandler des GMX-Portals erklärte der Personal-Experte Martin Elbe vom Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) auf die Frage, wie man mehr Soldaten gewinne, dass das nicht einfach sei.

Die Truppe soll aufgrund der herbeigeredeten Bedrohung durch Russland deutlich wachsen, womöglich um ein Viertel – und zwar schnell.

Auf die Frage von Marie-Christine Sandler:

„Aktuell hat die Bundeswehr rund 181.000 Soldatinnen und Soldaten. Bis 2031 sollen es 203.000 werden. Verteidigungsminister Pistorius spricht schon von 240.000. Ist das nicht völlig unrealistisch?“

antwortete Martin Elbe:

„Schon auf 203.000 zu kommen, wird äußerst schwierig, wenn wir die Rekrutierungsstruktur nicht ändern. Daher die Idee eines freiwilligen Wehrdienstes nach dem schwedischen Modell.“

Sandler hakte nach:

„Sie glauben, das genügt?“

Martin Elbe:

„Die Bundeswehr braucht nicht den kompletten Jahrgang, und Ausbildung kostet ja auch. Insofern finde ich es vernünftig, erst mal auf Freiwilligkeit zu setzen, wie die Regierung es plant. Wenn man es schafft, die jungen Männer und Frauen so anzusprechen, dass sie Lust auf die Bundeswehr bekommen und die Bewerberzahlen entsprechend nach oben gehen, brauchen wir keine formelle Wehrpflicht.“

Die Bundeswehr verfügt über rund 181.000 Soldaten. Offizielles Ziel der Truppe war es, bis 2031 auf 203.000 zu wachsen. Aus Armee- und NATO-Kreisen war zuletzt jedoch zu vernehmen, dass 240.000 bis 260.000 Soldaten ab 2030 für notwendig erachtet werden.

Am 19. Juni haben die NATO-Verteidigungsminister in Brüssel – angesichts der vermeintlichen Bedrohung durch Russland – das größte Aufrüstungsprogramm seit dem Kalten Krieg beschlossen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte kürzlich auf einen erheblichen Personalmangel in der Bundeswehr hingewiesen. Um die neuen NATO-Ziele zu erreichen, würden bis zu 60.000 zusätzliche Soldaten benötigt. Aktuell plant die Bundesregierung noch ein zunächst freiwilliges Modell. Ich hoffe, es bleibt dabei.

Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) ist selbstverständlich auch für eine Rückkehr zur Wehrpflicht. Bei diesem fraglichen Herrn, der in seinem Lebensverlauf eine 180-Grad-Wende hingelegt hat, wundert mich gar nichts mehr. Er findet ja auch eine deutsche Atombombe okay. Deutschland müsse seiner Meinung nach wegen der Sicherheitslage dringend abschreckungsfähig werden, was – angesichts des niedrigen Personalbestands bei der Bundeswehr sehr schwierig sei. Jemanden, der – wie Joschka Fischer – mit der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright zusammengearbeitet hat, die den Tod von 500.000 irakischen Kindern durch US-Sanktionen rechtfertigte, kann ich nicht mehr ernst nehmen. Entschuldigen Sie bitte, ich möchte wirklich niemanden dämonisieren, aber solche Aussprüche wie die von Albright stammen in meinen Augen von einem Monster, das jede Menschlichkeit verloren hat.

Verteidigungsminister Boris Pistorius will jetzt doch auf Freiwilligkeit setzen, nachdem er von seinen Parteikollegen in seine Schranken verwiesen wurde. Dem Spiegel sagte er:

„Wir gehen davon aus, dass wir in den ersten Jahren genügend Freiwillige gewinnen können, über eine Pflicht müssen wir dann gar nicht diskutieren.“

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verwies überdies auf den Koalitionsvertrag, in dem eindeutig festgelegt wurde, dass die Bundesregierung auf Freiwilligkeit setze, und ergänzte, dass derzeit nicht ausreichend Ausbildungskapazitäten vorhanden seien und es entscheidend sei, den Dienst attraktiver zu gestalten. Über eine Wehrpflicht könne man in dieser Legislaturperiode daher nicht verhandeln.

Die Union fordert eine allgemeine Wehrpflicht. Im Koalitionsvertrag hat diese 180-Grad-Wende-Partei – aus Rücksicht auf den Koalitionsfrieden und um Friedrich Merz zum Kanzler zu machen – das Modell von Boris Pistorius mitgetragen. Nun kritisiert sie es. Was will man von dieser Partei mit einem Kanzler zweiter Wahl auch anderes erwarten?

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), sagte:

„Der Beschluss ignoriert die aktuellen verteidigungspolitischen Herausforderungen und spiegelt allein die Position der SPD wider.“

Die von Ihnen unterstellte Realitätsverweigerung der SPD, Herr Röwekamp, sehe ich als eine Weigerung der Sozialdemokraten, weiterhin dem Pfad der Lügen zu folgen, oder zumindest als einen zweiten Schritt in die richtige Richtung. Das sogenannte Manifest der SPD-Pazifisten war der erste vielversprechende Schritt. Ich hoffe es folgen weitere Schritte, und euch Kriegstreibern geht langsam die Luft aus.

Fazit

  • Pflicht ist Zwang.
  • Zwang bedeutet Einschränkung der Freiheit.
  • Freiheit ist ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie.
  • Wehrpflicht ist ein Zwangssystem.

Dieses Zwangssystem steht im Widerspruch zur Demokratie. Wehrpflicht stellt einen massiven Eingriff in die Selbstbestimmung dar. Bei einer Wiedereinführung der Wehrpflicht würde gegen den Willen junger Menschen entschieden werden – und überdies dem Arbeitsmarkt bei einer ohnehin schwächelnden Wirtschaft – Arbeitskräfte entzogen werden.

Die Wehrpflicht ist in Deutschland seit dem 1. Juli 2011 ausgesetzt. Die Wehrgerechtigkeit hat nur noch im Spannungs- und Verteidigungsfall Bedeutung. Deutschland wurde in den letzten Jahren nicht bedroht – und wird auch derzeit nicht bedroht. Es muss sich also nicht verteidigen, es sei denn, die Europäer treiben Russland noch mehr in die Enge. Ein Weltkrieg, verursacht durch den Westen, der auch atomar geführt werden könnte, ist dann nicht mehr auszuschließen.

Werte Leserinnen und Leser, gebt diesen Kriegstreibern eure Kinder nicht! Die Bellizisten sollen zuerst ihre Kinder für den Wehrdienst mobilisieren, wenn ihnen dieses Vorhaben so wichtig ist. Dann wird sich dieses kriegsnahe Geschrei sehr schnell legen. Auf die Frage, ob Frau von der Leyen denn auch ihre Kinder für diesen Irrsinn geben würde, antwortete sie mit Nein.

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Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser,

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Wir rüsten uns wirtschaftlich selbst kaputt

Gastbeitrag von Albrecht Künstle

Der vielseitig beschlagene Journalist Albrecht Künstle ließ mir folgende treffende und ernüchternde Zeilen zukommen.

„12. Juni 2025, von Albrecht Künstle

– Nach dem 2. Weltkrieg sollte die UdSSR totgerüstet werden

– 1991 brach sie samt dem Warschauer Pakt zusammen

– Die nächsten Jahre könnte Europa dasselbe passieren

Bisher waren die USA der weltweite Taktgeber in Sachen Aufrüstung, doch dies geschah am wenigsten zur eigenen Verteidigung. Vielmehr verstand sich Amerika seit Ende des Zweiten Weltkrieges als der Weltpolizist, ohne von irgendjemandem den Auftrag oder eine Legitimation hierfür erhalten zu haben. Als solcher richtete sich die USA, um im Bild zu bleiben, über die Jahrzehnte weltweit in rund 800 “Polizeistationen” ein: Militärstützpunkte aller Art und Größe. Die Idee zur NATO kam ebenfalls 1948 aus den USA, und nach der Gründung 1949 wurde die größte Siegermacht des Zweiten Weltkrieges automatisch Führungsmacht in diesem gemeinschaftlichen Militärbündnis. Dieser Status der unangefochtenen Hegemonie hatte aber seinen Preis: Die militärische Hochrüstung ging mit der Zeit ganz schön ins Geld; Geld, das vom amerikanischen Steuerzahler aufgebracht werden musste.

Der Militärhaushalt der USA betrug im letzten Jahr 997 Milliarden US-Dollar, das waren 37 Prozent der weltweiten Militärausgaben. Pro US-Amerikaner sind das fast 3.000 Dollar – eine Last, die alleine durch Steuer- und Zölle nicht finanzierbar wäre. Die Verschuldung der USA stieg Ende 2024 auf 36.220.912.697.278 Dollar, aktuell also schon 36,9 Billionen Dollar. Trump erkannte endlich, dass es so nicht weitergehen konnte – und griff in seiner unreflektierten Art und Weise auch zu kontraproduktiven Sparmaßnahmen. Doch in Sachen Rüstungsbegrenzung liegt er richtig, denn die Militärausgaben der USA betrugen zuletzt 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das ist viel – aber warum fordert er von den anderen NATO-Ländern noch mehr?

Schon jetzt zehnfacher Overkill zu Russland

Statt aus dem Größenwahn der USA zu lernen, springen die Europäer in die Bresche und setzen nochmal eins drauf. Ohne Anlass und Not – siehe diese Quelle aus meiner Nachbarschaft und diese hier aus der Schweiz –, beschlossen die europäischen NATO-Mitläufer für sich selbst, künftig fünf Prozent ihres jeweilen BIP für die Aufrüstung auszugeben (siehe hier). Wozu eigentlich? Russland gab im Kriegsjahr 2024 „nur“ 149 Milliarden US-Dollar für Rüstung aus, das ist nicht mehr als Frankreich und Großbritannien zusammen. Aus dieser Schwäche heraus wirft sich Putin sogar Schurkenstaaten wie Nordkorea und Iran an den Hals.

Insgesamt bieten die 32 NATO-Staaten schon jetzt einen zehnfachen “Overkill” über Russland. Ungeachtet dieser wahnsinnigen Überlegenheit der NATO (selbst die EU ohne die USA übertrifft die russischen Kapazitäten mehrfach) wollen Pistolius und Merz die Militärausgaben von 1,3 Prozent des BIP im Jahr 2022 über 2,1 Prozent im Jahr 2024 auf nunmehr 3,5 und demnächst dann volle 5 Prozent des BIP erhöhen. Für die “Badische Zeitung” ist das eine „Steigerung um 30 Prozent“, doch tatsächlich ist 5 zu 1,3 Prozent fast eine Vervierfachung, also eine Steigerung um fast 300 Prozent (nicht 30!). Der deutsche Rüstungshaushalt soll künftig also um die 200 Milliarden Euro betragen – was mehr als 40 Prozent (!) des Bundeshaushaltes entspräche. Die höchste Priorität soll unter anderem die Beschaffung von Langstreckenwaffen und der Aufbau der Logistik für Truppentransporte an die Ostfront haben. Als Langstreckenwaffen gelten solche mit einer Reichweite von über 5.500 Kilometer (während Mittelstreckenraketen 2.400 bis 5.500 Kilometer Reichweite haben). Und das soll noch “Luftverteidigung” sein?

Ausgabenorgie zulasten der Sparer

Wie aber sollen diese jährlich 200 Milliarden Euro finanziert werden? Dass das meiste – nämlich alles, was ein Prozent des BIP übersteigt, aus den nach der Bundestagswahl mit unlauteren Tricks beschlossenen Sonderschulden kommen soll, ist eine unseriöse Vernebelung der harten Fakten (in etwa auf dem Verblödungsniveau des Witzes, wonach man Panzer, die für unsere Brücken zu schwer sind, doch einfach auf LKWs laden könne, und wenn diese dann immer noch zu schwer sind, dann verlade man beide auf Tieflader und auf die Schiene). Nein, die Vervielfachung von Rüstungsinvestitionen geht zulasten anderer Investitionen, die in Deutschland ohnehin bereits seit vielen Jahren zu kurz kommen – und zulasten der Sparer: Aktuell setzte die Europäische Zentralbank (EZB) den Zinssatz herunter, was zwar dem Staat als Schuldner nützt, um seine Ausgabenorgie finanzieren zu können, uns Sparern jedoch massiv schadet und uns schleichend enteignet – spätestens dann, wenn die Preise wieder anziehen werden. Darüber hinaus ist geplant, alle Geldvorgänge zu überwachen. Mit welchem Ziel wohl?

Und woher sollen die 60.000 zusätzlichen Soldaten kommen? Dies dürfte das Einfachste von allem sein: Man braucht dazu nur Leute, die ohne nachzudenken das tun, was die Herrschaften wollen. Wie weit die Politik dabei gehen kann, hat sie mit ihren Coronamaßnahmen ausgetestet: Die Länder traten ihre Hoheit in Sachen Gesundheit/Epidemie widerspruchslos mit einem Artikelgesetz von 28 „Ermächtigungen“ an den Bund ab (weshalb das Machwerk von einigen als “Ermächtigungsgesetz” tituliert wurde). Die Wirtschaft wurde abgewürgt, die Menschen rigoros in regelrechten Impforgien vielfachgeimpft und banalste Freiheitsrechte wurden ihnen genommen. Und das Volk? Machte überraschenderweise fast alles ohne Murren mit. Hätte man in die Welt gesetzt, mit Taucherflossen könne man die Viren am Boden zertreten, wären solche ebenso ausverkauft gewesen, wie es damals sogleich das Klopapier war. Bei einer solchen Mehrheitsgesellschaft von Mitläufern nimmt es nicht wunder, dass einer Umfrage zufolge ein Viertel der Befragten “gegen Russland in den Krieg ziehen” würde. Eine denkwürdige Zahl – auch wenn viele Maulhelden unter den Befürwortern sein dürften, besonders unter den Kriegstreibern der ehemals friedensliebenden grünen Partei.

Spätrömische Dekadenz

Wie wirkt sich die anstehende Aufrüstungsorgie auf die Wirtschaftskraft Deutschlands und der EU aus? Schon jetzt leidet unser Kontinent unter seinen selbst geschaffenen Rahmenbedingungen: Erhöhung der Staatsanteile am BIP, Kosten der Masseneinwanderung, Selbstknebelung durch vermeintlichem Klimaschutz mit einem CO2-Nullziel bis 2050 (seitens Deutschlands durch die Merz-Regierung um nochmals fünf Jahre bis 2045 unterboten und im Grundgesetz verankert!), gewollte Zerstörung der Automobilindustrie, Lieferketten-Schikanen, Energie-Boykott, teure Ersatzbeschaffung, regenerativer Hype und vieles mehr.

Vor allem ist die Selbstlähmung durch den europäischen Zentralismus aus Brüssel mit seinem bürokratischen Wasserkopf ist über Jahrzehnte gewachsen, wobei Frau von der Leyen nochmals einen Zahn zulegt; das Zentralkomitee der KPdSU wäre längst vor Neid erblasst. Im Ergebnis spielt Europa in der Welt eine immer geringere Rolle: Wir werden immer mehr abgehängt. Das Römische Reich ging einst an äußeren Feinden und innerer Dekadenz zugrunde; Europa hatte diesen Weg in die innere Dekadenz bereits längst beschritten, bevor Putin zum großen Feind der europäischen Zivilisation erkoren wurde. Bereits 2010 prägte Guido Westerwelle den Begriff der “spätrömischen Dekadenz”. Der Mann wusste, wovon er sprach.

Weiterer Riesenmühlstein um den Hals

Europas schwindender geopolitischer Einfluss in der Welt wird in der Schweiz und im übrigen Ausland, je nachdem, beklagt oder mit Häme quittiert. Der Abstieg begann bereits 2010, wie der “Focus” konstatierte. Und jetzt will sich der Kontinent unter der NATO-Knute mit seiner zusätzlichen Belastung durch die Aufrüstung einen weiteren Riesenmühlstein um den Hals binden? Es könnte durchaus sein, dass diese Operation gelingt – allerdings um den Preis, dass der Patient am Ende tot ist. Da wäre es ein schwacher Trost, dass es Russland nicht besser ergeht. Böse Zungen meinen aber, wir sollten uns bewusst ruinieren, denn das würde Putin von seinen angeblichen Expansionsplänen abhalten – denn was wollte er dann noch mit der abgewirtschafteten Krisenzone Deutschland? Die Gegenmeinung dazu ist: Nein, das würde Putin sogar erst recht ermutigen, unsere Konkursmasse zu übernehmen!

Doch Ironie beiseite: Das Gebot der Stunde wäre, dass sich West- und Osteuropa nicht weiter durch interessierte Kreise in Übersee auseinanderdividieren und in einen Krieg führen lassen – sondern endlich der realpolitischen Diplomatie eine Chance geben. Wer mag, gönnt sich noch diesen ökonomisch-kulturellen Ausblick, nachfolgend ein Auszug: “Es gibt drei Kennzeichen der Europäischen Union: 1. ethnische Ersetzung (Stichwort Bevölkerungsaustausch), 2. Regenbogensexualität und 3. grüne Wirtschaft.

Nominell christliches Europa ist 1. antichristlich (aber nicht antimuslimisch!), 2. antirussisch und 3. politisch antirechts (was immer bösartig und irreführend als rechtsextremistisch bezeichnet wird). Europas Identität stirbt also, weil es weder christlich noch weiß bleiben wird. Auch Europas Einfluss in der Welt schwindet.”

Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.

Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz 😊 erstellt; zuerst hier https://ansage.org/wir-ruesten-uns-wirtschaftlich-selbst-kaputt/ erschienen.“

Danke Herr Künstle, für diese nachdenlich machenden Zeilen.

Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher
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Friedrich Merz zu Besuch Bei Donald Trump


Von Georg Ohrweh mit einem Vorwort von Uwe Froschauer

In seinem Gespräch mit Donald Trump am 5. Juni machte Friedrich Merz formal gesehen eine ganz gute Figur. Das lag vielleicht auch daran, dass Merz nur gefühlte fünf Prozent Redezeit hatte, zumal die Journalisten bis kurz vor Schluss nur Fragen an Trump stellten. Inhaltlich war es letztendlich ein netter Plausch unter Männern, die sich gegenseitig beweihräucherten und sich nicht auf die Füße treten wollten.
Friedrich Merz äußerte sich vor allem zum Ukrainekrieg, doch Trump ging auf seine Forderung nach einer verschärften Gangart gegen Russland nicht ein. Trump schien Merz‘ bellizistisch geneigte Ansicht nicht zu teilen, und verglich die zwei Streithähne im Ukrainekonflikt mit Jungs, die sich im Park bekämpfen, und die sich noch austoben wollen.
Peinlich empfand ich in Merz‘ Argumentation das unbegründete Gerede von angeblichen Entführungen ukrainischer Kinder nach Russland, sowie die Betonung, nur russische Angriffe würden zivile Ziele treffen, aber keine ukrainischen. Eine etwas einseitige Argumentation, wenn man die vielen ermordeten zivilen Opfer in der Ostukraine bedenkt, die das Kiew-Regime seit 2014 – vor der russischen Invasion – auf dem Gewissen hat.

Die Mainstreammedien werteten den Antrittsbesuch von Friedrich Merz bei Donald Trump recht positiv. Beispielsweise die Zeit schrieb:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-06/friedrich-merz-antrittsbesuch-usa-donald-trump

„Das Gespräch der beiden Regierungschefs lief weitgehend harmonisch ab. Zuvor war befürchtet worden, es könnte zu einer Konfrontation kommen. Trump hatte die Gelegenheit eines Pressetermins bei Besuchen ausländischer Regierungschefs im Oval Office schon zweimal genutzt, um diese vorzuführen.“

Gemeint waren die Besuche des ukrainischen Regierungschefs Wolodymyr Selenskyj und des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa. Ob man jetzt die Konfrontation der Gäste mit eventuellen, wie auch immer garteteten Wahrheiten mit dem Verb „vorführen“ belegen sollte, sei mal dahingestellt.

Bei ZDF heute war zu lesen:
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/merz-trump-besuch-oval-office-100.html

„Friedrich Merz war bei Donald Trump im Oval Office. Der Bundeskanzler und der US-Präsident seien sich mit Respekt begegnet, so ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen. Bemerkenswert fand Politikwissenschaftlerin Laura von Daniels, dass sich der US-Außen- und der -Verteidigungsminister nicht in das Gespräch einmischten.“
(…)
„Der Bundeskanzler zeigt sich „sehr zufrieden“ mit dem Verlauf seines Besuchs in Washington. Er sei ganz entspannt und gut vorbereitet in das Gespräch gegangen, so Merz.

‚Ich habe erwartet, dass wir uns gut verstehen und es ist genau so eingetroffen‘, so Merz über den Besuch bei Trump.“

Vor der Wiederwahl von Donald Trump im Jahr 2024 äußerte sich Friedrich Merz bei weitem nicht so positiv über Donald Trump, zumal die Altparteien auf einen Sieg der Demokraten setzten. Merz warnte vor den möglichen Folgen einer Wiederwahl Trumps, mit folgenden Worten:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-10/cdu-chef-merz-trump-europa?utm_source=chatgpt.com

„Was folgt denn daraus, wenn in Amerika ein Präsident zum zweiten Mal gewählt wird, der die NATO für obsolet erklärt, der nicht mehr bereit ist, Sicherheitsversprechen einzulösen? Dann sind wir auf uns selbst gestellt. Damit meine ich damit nicht nur wir Deutschen, sondern dann sind es wir Europäer.“

Diese Worte klingen für mich wie die eines infantilen Erwachsenen, der von seinen Eltern vor die Tür gesetzt wird. Vielleicht ist es auch Zeit geworden, Herr Merz, dass Deutschland erwachsen wird, und die Kinderstube der Amerikaner verlässt.

Nach Trumps Wahlsieg gratulierte Friedrich Merz ihm und betonte die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen. In einem Brief schrieb er:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/friedrich-merz-donald-trump-brief-usa-beziehungen?utm_source=chatgpt.com

„Ihr Wahlsieg ist wahrlich bemerkenswert. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Wahrnehmung der zentralen Rolle Amerikas für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt.“

Gute Worte, finde ich, Herr Merz, warum halten Sie sich dann nicht daran, und befeuern den Ukrainekrieg im wahrsten Sinne des Wortes weiter, und stürzen damit Europa in eine seit 1945 nicht mehr gekannte Unsicherheit?

Die protektionistische Wirtschaftspolitik Trumps und die möglichen negativen Auswirkungen auf Europa, vor der Merz noch vor seiner Wahl richtigerweise warnte, kamen im Gespräch am 5. Juni im Oval-Office nicht zur Sprache.

Focus schrieb am 8. Februar 2025:
https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl/ich-halte-nichts-davon-dass-merz-verraet-was-er-bei-einem-antrittsbesuch-zu-trump-sagen-wuerde_id_260704804.html?utm_source=chatgpt.com

„Friedrich Merz plant, wenn er Kanzler wird, ein ernstes Gespräch mit US-Präsident Donald Trump zu führen. Der Grund: Elon Musk. „Ich halte nichts davon, dass jemand im Umfeld von Trump eine so unmittelbare Beeinflussung der Wahlen in Deutschland versucht“, sagte der Unionskanzlerkandidat im Interview mit den Zeitungen der “Funke Mediengruppe“. Das wolle er Trump direkt sagen. „Ich habe dazu eine klare Meinung – und ich werde sie ihm mitteilen.“

(…)

Bevor Merz allerdings in die USA reisen würde, plant er sich mit den Staats- und Regierungschefs der EU abzustimmen. „Wir werden nicht akzeptieren, dass aus politischen Gründen Zölle erhoben werden“, so der CDU-Chef klar. Er brachte auch die Option ins Spiel, dass Europa sich mit eigenen Zöllen wehre. Dafür sei aber die Geschlossenheit Europas gegenüber den USA entscheidend.“

Nun, so „ernst“ wie Anfang Februar dieses Jahres angekündigt, lief das Gespräch dann doch nicht ab. So ist Politik eben: Man muss anscheinend mit den Wölfen heulen.Wer weiß, wofür das gut war.

Der Wahrheitssuchende Georg Ohrweh hat den Antrittsbesuch von Friedrich Merz trefflich „zwischen den Zeilen“ analysiert. Hier seine Abfassung:

Klein Fritzchen aus dem Sauerland zu Besuch bei Onkel Donald aus Bad Dürkheim im großen, weißen Haus in Washington D.C. am 5. Juni 2025

Die Spiele gehen weiter. Nichts ist, wie es scheint. The Show must go on. Erwartungen werden nicht erfüllt, Überraschungen gehören zur Tagesordnung.

Wie schon gewohnt durch die Empfänge von Baerbock und von der Leyen im Ausland, in Washington ein Empfang etwas oberhalb der 1. Class, von Staatsempfang keine Spur. Passt eigentlich auch nicht für den 51. Bundesstaat der USA. Aber immerhin flog die „Bundesrepublik Deutschland“ ohne Pannen, das ist ja auch schon mal was. Und bei solch einem erfahrenen Chef-Co-Piloten an Bord, der auch mal schnell einspringen könnte, sozusagen als 2. Wahl, kann eigentlich gar nichts mehr schief gehen. Vielleicht hat Fritzchen den Kapitän auch gefragt, ob er auch mal ans Steuer darf, wenn sich die Gelegenheit schon bietet.

Im Gepäck die eingerahmte Geburtsurkunde von Großvater Trump. Als ob Donald die sich nicht selbst besorgen könnte, wenn er Interesse daran hätte. Vielleicht hat er sie auch schon.

Die Übergabe, kurz und schmerzlos. Sie erinnert an einen Sketch von Loriot, „Weihnachten bei Hoppenstedts“:…oh, eine Krawatte! Der versprochene Ehrenplatz wird sich vermutlich in einer der unteren Etagen des Weißen Hauses befinden.

Man muss auch erst einmal darauf kommen, so typisch deutsch: Eine Geburtsurkunde als Geschenk. Das könnte man auch als einen Wink mit dem Zaunpfahl ansehen: Erinnere Dich an Deine deutschen Wurzeln (und lass uns gefälligst nicht fallen?).

Jetzt zur Einschätzung des Treffens: Vorfahrt mit frisch gewaschenem Auto, Schwarz-Rot-Gold vorne am Kotflügel, wie es sich gehört, Schwarz-Rot-Gold am Eingang. Ganz schön rechts. Warum eigentlich nicht die Regenbogenfahne?

Begrüßung durch Trump auf Nachfrage eines Reporters: „I love the People of Germany.“

Und Merz nutzt die Gelegenheit sich in Biedermeier-Style einzuschmeicheln: „And I love the People of America.“

Und Trump erwidert: „That‘s good!“

In welcher Atmosphäre findet das Treffen statt?

Trump hat ein Elefantengedächtnis. Er weiß um die abwertenden, diplomatiefreien Aussagen, die Merz über ihn gemacht hat. Er weiß, dass Merz ihn mehrfach persönlich beleidigend angegriffen hat. Als Präsident der USA steht man darüber. Aber man weiß es! Trump ist sich darüber im Klaren, mit welcher Geisteshaltung er es bei Merz zu tun hat.

Vor dem Hintergrund passt seine Aussage zur Presse: „Ich liebe die Deutschen.“ Das ist eine demokratische und höfliche Sympathiebekundung gegenüber der deutschen Bevölkerung, die Merz zwar miteinschließt, aber nicht direkt an ihn gerichtet ist.

Trump begrüßt Merz mit Handschlag, begrüßt aber eigentlich nicht den Kanzler, sondern die Deutschen.

Andererseits darf der Äußerung „Ich liebe die Deutschen“ auch nicht zu viel Bedeutung beigemessen werden, denn die Amerikaner sind ja dafür bekannt, dass sie gerne und schnell alles lieben: I love America, I love Coca-Cola, I love Peanuts und eben auch I love the People of Germany.

Merz nutzt gleich die Gelegenheit, sich anzubiedern, in dem er pariert: „Und ich liebe die Amerikaner.“, worauf Trump antwortet: „That’s good!“ Das kann man übersetzen mit „Das ist gut!“, aber auch mit „Das ist auch gut so!“, bei letzterem wäre es eine versteckte Drohung. Mach Dir bewusst, wo Du bist und mit wem Du es zu tun hast und verhalte Dich danach!

Nonverbal wird dem sonst in Deutschland so eloquent wirken wollenden, akzentuiert sprechenden Merz die Bedeutung zugedacht, die ihm aus Sicht von Trump gebührt. In Frankfurt heißen sie Wiener, in Wien heißen sie Frankfurter.

Somit sind die Voraussetzungen, unter denen das Treffen stattfinden soll, schon einmal von amerikanischer Seite aus geklärt.

Du bist hier Gast in meinem Haus, also benimm Dich auch entsprechend! Ich bin der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und Du bist klein Fritzchen aus dem Sauerland. Die Machtverhältnisse sind unausgesprochen geklärt.

Man hat in gewohnter Manier Platz genommen. Die Journalisten stellen Ihre Fragen ausschließlich an Trump. Zufall, oder Teil einer orchestrierten Aufführung, das wird man nie erfahren.

So oder so, die Journalisten signalisieren durch ihre Fragen an Trump, auf welcher Seite sie stehen, es weht der Geist von „America first“. Was Germany dazu zu sagen hat, interessiert niemanden, warum auch?

Die Einseitigkeit ist schon sehr auffällig. Eigentlich hätte es die Journalisten interessieren müssen, wie Deutschland zu verschiedenen Themen steht. Keine Fragen an Merz zu Zöllen, zur Ukraine, zur Meinungsfreiheit, zur Opposition. Mit dem Anspruch, ein breites Spektrum an Meinungen abbilden zu wollen, hat das eigentlich nichts zu tun. Wenn das die Vorstellung von „Freedom of Speach“ ist, dann können hier Zweifel aufkommen.

Falls diese Fragerunde in Hollywood-Manier gestaltet wurde, dann spräche das eher für Propaganda pro Trump. Wäre es Propaganda, dann wäre das Ziel allerdings erreicht worden: Kein Mensch interessiert sich für das, was Deutschland, vertreten durch Merz, zu sagen hat.

Trump setzt dem Ganzen zum Schluss noch die Krone auf, in dem er die Journalisten auffordert, nun endlich doch auch noch ein paar Fragen an Merz zu richten. Das unterstreicht nochmals das (geplante oder ungeplante) Desinteresse der anwesenden Journalisten, die sich nun fast schon genötigt fühlen, anstandshalber etwas zu fragen.

Merz, der bisher brav wie ein Schüler dem Lehrer zugehört hat, muss nun blitzschnell entscheiden, wie er die „künstlich“ hergestellte Möglichkeit nutzen kann, um, etwas unter Druck, durch die Kürze der Zeit, mit wenigen Worten seinen Standpunkt nach außen zu tragen. Seine konzentrierte Kernbotschaft, die Essenz, die Deutschland aus den USA und die übrige Welt hören soll, ist: Er steht weiter an der Seite der Ukraine und Russland ist ausschließlich das Böse.

Ganz schön raffiniert, denn so hat Trump es geschafft, das Konzentrat der Merz’schen Logik aus ihm herauszupressen.

Beide bekunden den Willen zum Frieden. Gleichzeitig wird jedoch auch klar, was jeder unter Frieden versteht: Merz will „Frieden durch Krieg“ und Trump will „Frieden durch Frieden“.

Auf rund 45 Minuten Trump kommen rund 4 Minuten Merz. Die Minuten drücken exakt die Machtverhältnisse aus.

Hätte Trump vorgehabt, Merz vorzuführen, ihm die Ohren langzuziehen, ihn bis auf die Knochen zu blamieren, er hätte reichlich Möglichkeiten dazu gehabt.

Er hätte Merz fragen können, warum er seinerzeit meinte, dass ihn, Trump, als Arschloch zu bezeichnen, noch gelinde sei. Er hätte ihn fragen können, warum er Trump als Gefahr für die Demokratie ansieht. Trump weiß darum, er hat es jedoch nicht angesprochen, was ist der Grund dafür?

Und Vance, der ebenfalls anwesend war, hätte seine Feststellungen zur Meinungsfreiheit und der „Fire-Wall“ gegen die Opposition, die er auf der Sicherheitskonferenz in München klar formuliert hat, wiederholen können, jetzt, wo doch der Kanzler, als erster Ansprechpartner für Deutschland, persönlich hätte gefragt werden können.

Beim Besuch von Selenskyj haben beide ja auch gewaltig gezeigt, wer hier das Sagen hat.

Nichts! Keine schallende Ohrfeige für Merz, doch nur Erdnussbutter auf’s Sandwich geschmiert. Kein „You don’t have the cards…“, was den Tatsachen entsprechen würde.

Auf politischer Ebene bleibt in den USA nichts, rein gar nichts dem Zufall überlassen. Je länger man darüber nachdenkt, desto klarer kann einem werden, dass das Treffen genau so geplant war, wie es sich abgespielt hat. Aber was genau ist der Plan, der dahintersteckt? Es gibt einen, dass ist so sicher, wie das Amen in der Kirche.

Sollen sich die Deutschen, vor allem die deutsche Politik in Sicherheit wiegen? Wenn das Teil eines Planes wäre, wäre er gelungen, denn in Deutschland wird der Besuch als gelungen und erfolgreich bewertet, aus welchen Gründen auch immer. Inzwischen ist Deutschland ja Weltmeister im Schönreden.

Spannend auch die Vorstellung, wenn man die Phantasie anregt, wie das Gespräch verlaufen wäre, wenn die deutsche Opposition auf dem Stuhl von Merz gesessen hätte.

Es widerspräche der Realität, wenn nicht im Hintergrund ganz andere Ziele verfolgt und Absprachen getroffen würden. Welchen Einfluss auf das Treffen hat der bevorstehende NATO-Gipfel am 24. und 25. Juni 2025 in Den Haag?

Es drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass man es mit zwei Realitäten zu tun hat. Eine, die offiziell verkündet wird, und eine, die den Tatsachen entspricht, die aus welchen Gründen auch immer jedoch zunächst noch im Verborgenen bleibt. Ob das vielleicht sogar gut oder eher schlecht ist, wird die Zukunft zeigen. Klar ist jedoch, dass eine gesteuerte Realität in der Öffentlichkeit verbreitet werden soll, die man durchaus als Propaganda von allen Beteiligten bewerten kann. Da hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus. Da heißt es wachsam bleiben und nicht der Versuchung zu erliegen, das zu glauben, was man gerne glauben möchte und von dem man sich wünscht, dass es eintritt.

„Bediene Dich Deines eigenen Verstandes.“ Das ist die Aufgabe der Zeit.

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Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher
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Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

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Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir veröffentlicht worden mit den Themenkreisen

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